Ermittlungen gegen hochrangige AKP-Politiker wegen Amtsmissbrauchs

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat gegen hochrangige Politiker der türkischen Regierungspartei AKP Ermittlungen unter anderem wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. Hintergrund ist ein Streit zwischen den AKP-Politikern, der am Wochenende begann. Arinc hatte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen Äußerungen zur Kurdenpolitik kritisiert.

Betroffen seien der stellvertretende Ministerpräsident, Bülent Arinc, und der Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, Melih Gökcek, berichtete der Sender CNN Türk am Dienstag. Gegen Gökcek werde zudem wegen Unterschlagung ermittelt, gegen Arınç wegen «Verschleierung einer Straftat». Arinc hatte den Bürgermeister von Ankara am Montag der Korruption beschuldigt, so die dpa.

Hintergrund ist ein Streit zwischen den AKP-Politikern, der am Wochenende begann. Arınç hatte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen Äußerungen zur Kurdenpolitik kritisiert. Daraufhin forderte Gökcek seinen Parteikollegen via Twitter zum Rücktritt auf.

Arınç genießt als Abgeordneter Immunität. Sollten sich Hinweise auf eine Straftat verdichten, müsste der polizeiliche Untersuchungsbericht nach Angaben von CNN Türk an das Parlament geschickt werden. Im Falle Gökceks müsste für eine weitere Strafverfolgung die Erlaubnis des Innenministers eingeholt werden.

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