International Press Institute: Verleumdungen und Journalisten-Verhaftungen bedrohen die Demokratie der Türkei

Das in Wien ansässige International Press Institute (IPI) hat sich besorgt über die aktuelle Entwicklung in der Türkei geäußert. In einem am 27. März veröffentlichten Sonderbericht warnt die älteste Organisation zur Stärkung der Pressefreiheit: Verleumdungsklagen und Verhaftungen von Journalisten bedrohen die türkische Demokratie.

Der Bericht mit dem Titel „Democracy at Risk“ stützt sich auf Eindrücke und Informationen, die IPI in den vergangenen vier Jahren selbst in der Türkei gesammelt hat. Dabei hatten die Besucher im vergangenen Herbst auch Gelegenheit, gemeinsam mit dem New Yorker Committee to Protect Journalists (CPJ), Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Premier Ahmet Davutoğlu und andere hochrangige Regierungsmitglieder zu treffen.

Nun kommt die IPI zu der Einschätzung, dass es den türkischen Behörden nicht gelungen ist, das Recht auf Erhalt und Weitergabe von Informationen zu schützen. In einigen Fällen sei es vielmehr sogar aktiv untergraben worden, heißt es in dem Bericht. Das habe nun zu ernsthaften Defiziten in der Demokratie des Landes geführt. Die Zukunft der Türkei sei ernsthaft gefährdet.

Der IPI-Bericht führe wesentliche Schritte in der türkischen Pressefreiheit seit 2003, also der Zeit, in der Erdoğan an die Regierung kam, auf und stellt diese in einen Kontext, so die türkische Zeitung Hürriyet. Im Zuge dessen identifiziere die Organisation klare Bedrohungen der Pressefreiheit und stelle sie direkt den Antworten von Erdoğan, Davutoğlu und anderen hochrangigen Vertretern gegenüber.

Laut Steven M. Ellis, IPI-Direktor und Autor des Papiers, beinhalteten diese Bedrohungen wirtschaftlichen Druck auf Medien, toxisches politisches Klima, Manipulation des Rechtsrahmens, Druck auf die Online-Meinungsfreiheit und Straflosigkeit für Angriffe auf Journalisten. „In der Türkei ist in den vergangenen Jahren ein erhöhter Druck auf die Medien zu spüren. Das ist Teil der Entwicklung in Richtung Autoritarismus, der zu einem allgegenwärtigen Klima der Selbstzensur und zu einem der problematischsten Eindrücke von Pressefreiheit in Europa geführt hat“, so Ellis.

Der Bericht stellt unter Berufung auf die jüngste Verhaftungswelle von Journalisten unter dem türkischen Präsidenten die Notwendigkeit, türkische Gesetze zu reformieren und die Standards der demokratischen Regierungsführung zu verbessern heraus. Kurz vor den Parlamentswahlen im Sommer 2015 sei in der Türkei eine Erosion der Menschenrechte festzustellen – einschließlich der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Medien. „Leider fehlt bei den Machthabern eine grundlegende Änderung der Haltung und des Verhaltens. Das hat eine entsprechende Schwächung der Demokratie zur Folge, ein Kreislauf, der sich täglich steigert und von dem kein sofortiges Ende in Sicht ist“, heißt es weiter.

Vorgestellt wurde der Bericht vom türkischen Milliyet-Kolumnisten und türkischen IPI-Vorsitzenden Kadri Gürsel. Dieser legten der türkischen Führung dringend nahe, die Empfehlungen zu beherzigen. „In diesem sehr informativen, aufwändigen und objektiven Bericht zeigt IPI nicht nur auf, warum sich Journalismus in der Türkei in ihrem jetzigen qualvollen Zustand befinden und wie es dazu gekommen ist, sondern es wird auch die Art und Weise aufgezeigt, wie man da wieder herauskommen könnte.

Der Bericht wurde im Zusammenhang mit dem IPI Weltkongress und der 64. Generalversammlung 2015 in Myanmar, die am 26. und 27. März stattfand, veröffentlicht. Der in Wien ansässige IPI ist ein globales Netzwerk von Redakteuren, Medien-Führungskräften und führenden Journalisten, das sich für die Förderung und den Schutz der Pressefreiheit, die Förderung des freien Flusses von Nachrichten und Informationen und für die Verbesserung der Praxis des Journalismus einsetzt. Gegründet wurde IPI im Jahr 1950 an der Columbia University von 34 führenden Redakteuren aus 15 Ländern. , Getragen wurde dieser Schritt von dem Glauben, dass eine freie Presse zur Schaffung einer besseren Welt beitragen würde. IPI hat heute Mitglieder in mehr als 120 Länder und Beraterstatus beim Europarat.

Hier geht es zum vollständigen IPI-Bericht.

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