Neues Sicherheitsgesetz in der Türkei: Amnesty fürchtet neue Menschenrechtsverletzungen

Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Schon jetzt würden friedliche Proteste in der Türkei unterdrückt. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen ist neue Macht entstanden, Widerspruch niederzuschlagen.

Die Reform gebe Polizisten «gefährliche neue Befugnisse, Menschen festzunehmen und Schusswaffen zu gebrauchen, um Dissens zu unterdrücken», teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitagabend mit.

Schon jetzt würden friedliche Proteste in der Türkei unterdrückt, kritisierte Amnesty. Die Polizei übe exzessive Gewalt aus, es komme zu politisch motivierten Anklagen. «Der Zeitpunkt des Gesetzes so kurz vor entscheidenden Parlamentswahlen gibt den Behörden neue Macht, Widerspruch zu unterdrücken.» Das «drakonische» Gesetzespaket verstoße gegen internationale Menschenrechtsstandards, so die dpa.

Mit der Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hatte das Parlament am Freitag eine Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen. Demnach sollen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen dürfen, ohne selber angegriffen worden zu sein. Durchsuchungen und Festnahmen sollen erleichtert werden. Die Opposition warnt vor einem Polizeistaat. In der Türkei wird im Juni ein neues Parlament gewählt.

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