Fall „Balyoz“: Gericht hebt Urteil gegen mehr als 200 Putsch-Verdächtige auf

Spektakuläre Wende im „Balyoz“-Prozess: Ein türkisches Gericht hat nun die Urteile gegen die 236 Beschuldigten aufgehoben. Vorgeworfen wurde ihnen die Planung eines Militärputsches gegen die islamisch-konservative Regierung.

Bereits Anfang 2014 wurde bekannt, dass der Putschisten-Prozess in der Türkei neu aufgerollt werden könnte, nachdem sich bereits seit 2009 hartnäckig Gerüchte hielten, Beweise seien gefälscht worden. Am Dienstag folgte ein Gericht in Istanbul nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, im Jahr 2003 in einem mit dem Namen „Balyoz“ („Vorschlaghammer“) versehenen Planspiel über Schritte zur Entmachtung der Regierung diskutiert zu haben. Unter den Angeklagten, deren Verurteilungen jetzt aufgehoben wurden, befinden sich gleich mehrere ranghohe frühere Offiziere der türkischen Streitkräfte, so die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Staatsanwalt Ramazan Oksuz hatte den Freispruch der Inhaftierten im Zuge des wiederaufgenommenen Verfahrens gefordert (mehr hier). Das „Balyoz“-Plan genannte Dokument geht auf das Jahr 2003 zurück und soll einen Plan zu einem angeblichen Umsturzversuch des Militärs gegen die Regierung beweisen.

Im Jahr 2012 wurden mehr als 230 Personen zu Haftstrafen zwischen sechs und 20 Jahren verurteilt. Der Oberste Berufungsgerichtshof bestätigte die Urteile im Januar 2013. Die betroffenen Generäle wiesen den Vorwurf jedoch stets zurück (mehr hier). Auch das türkische Verfassungsgericht lehnte das Urteil im Juni 2014 ab. Die Richter erklärten, dass die  Auswertung digitaler Daten und Telefonmitschnitte der Verdächtigen keine ausreichend starke Basis für die Urteile abgeben würden und dass Beschuldigtenrechte während des Verfahrens verletzt worden seien. Damit wurde der Weg für eine Wiederaufnahme des Verfahrens frei.

Insgesamt wurden 365 Personen in diesem Zusammenhang einst angeklagt. Der „Balyoz“-Prozess ist aber nicht der einzige Prozess, welcher gegen türkische Militärs geführt wurde. Im Zuge des Ergenekon-Prozess wurden im August 2013 insgesamt 254 Militärs und Journalisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Am härtesten urteilte das Gericht gegen den ehemaligen Kommandanten der westtürkischen Ägäis-Armee, Hurşit Tolon. Der erhielt eine erschwerte Haftstrafe von 129 Jahren (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Putschisten-Prozesse in der Türkei: Beweise wurden gefälscht
Wegen Putsch-Versuch: Türkisches Gericht schickt 237 Militärs ins Gefängnis
Türkei rollt Putschisten-Prozesse neu auf

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.