Foto von Geiselnahme: Untersuchung gegen vier türkische Zeitungen eingeleitet

Im Zuge des Geiseldramas in Istanbul sind vier türkische Zeitungen ins Visier der Behörden geraten. Die Blätter hatten Geisel-Bilder des später zu Tode gekommenen Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz veröffentlicht. Jetzt wird ihnen Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen.

Davutoğlu machte im Zuge der Beerdigung des toten Staatsanwaltes seine verschärfte Gangart deutlich. (Screenshot YouTube)

Davutoğlu machte im Zuge der Beerdigung des toten Staatsanwaltes seine verschärfte Gangart deutlich. (Screenshot YouTube)

Die Untersuchungen gegen die vier türkischen Zeitungen Hürriyet, Cumhuriyet, Posta und die Bugün sollen an diesem Donnerstag, den 2. April, eingeleitet worden sein. Geleitet werden die Ermittlungen von der Istanbuler Chef-Staatsanwaltschaft sowie der Abteilung für Terror und organisiertes Verbrechen der Polizei. Die Blätter hatten Bilder der Geiselnehmer gezeigt, wie sie eine Pistole an die Schläfe des Staatsanwaltes hielten.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, würde ihr und den anderen Zeitungen mit der Veröffentlichung eines einschlägigen Fotos „Propaganda für die Terrororganisation“ unterstellt. Im Zuge des Geiseldramas hätten zudem insgesamt 13 Medienorganisationen und Journalisten einschließlich der Hürriyet, Zaman und CNN Türk keinen Zutritt zur Pressekonferenz und der Trauerfeier von Kiraz an der Eyüp-Sultan-Moschee am 1. April erhalten. Die Anweisung zur Verweigerung der Akkreditierung sei von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu persönlich erteilt worden.

Während eine große Anzahl von Medienorganisationen das Leid der Familie Kiraz diskret geteilt haben, gebärdeten sich einige von ihnen unhöflich, indem sie die GeiselFotos veröffentlichten“, zitiert das Blatt Davutoğlu. „Aus diesem Grund gab ich die Akkreditierungs-Anweisung.“ Er sei bereit für jede Kritik, so der Premier weiter. Schon mehrmals habe ich dazu aufgefordert, vorsichtig zu sein. Aber er habe keine humanitäre Sensibilität erkennen können, als er einen Blick in diese Zeitungen geworfen hätte. Deutlich stellte er heraus, dass er genauso handeln würde, falls es noch einmal zu einer solchen Situation käme.

Die Entscheidung sei unterdessen von türkischen Pressegruppen, wie unter anderem dem türkischen Journalistenverband (TGC), verurteilt worden, so die Hürriyet. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit unter Journalisten und das Recht auf Information. Während der Beerdigung selbst machte Davutoğlu zudem klar, dass für nicht genehmigte Demonstrationen eine verschärfte Gangart der Polizei gebe, so die Hürriyet am 1. April. „Es wird keine Toleranz, nicht einmal für eine Minute, für  diejenigen geben, die ohne Genehmigung auf die Straße gehen und die Sicherheit des Landes bedrohen. Ganz gleich, wer sie sind und was ihre Absicht ist.“ Gemäß Artikel 34 der türkischen Verfassung hat allerdings jeder das Recht auf unbewaffnete und friedliche Versammlungen und Demonstrationszüge, ohne eine vorherige Genehmigung einzuholen.
„Wir haben beschlossen, bestimmte Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, nachdem es im Zuge dessen, was diese Terroristen, diese Mörder, diese Feiglinge, gestern taten, zu Provokationen in einigen Istanbuler Straßen gekommen ist“, so Davutoğlu weiter.

Linksextremisten hatten am vergangenen Dienstag im zentralen Istanbuler Justizgebäude den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz als Geisel genommen. Die verbotene DHKP-C bekannte sich zu der Tat. Die Polizei beendete die Geiselnahme nach neun Stunden gewaltsam. Die beiden Geiselnehmer und der Staatsanwalt starben. Wie genau sie zu Tode kamen, blieb unklar (mehr hier).

Der getötete Staatsanwalt ermittelte in dem politisch bedeutenden Fall Berkin Elvan. Der Jugendliche war bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 von einer Tränengaskartusche der Polizei am Kopf getroffen worden. Er starb nach neun Monaten im Koma. Bislang wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Geiselnehmer hatten öffentliche Geständnisse der verantwortlichen Polizisten gefordert.

Am Tag nach der Geiselnahme nahm die Polizei 22 mutmaßliche Anhänger der verbotenen DHKP-C im südtürkischen Antalya fest, wie DHA berichtete. Ihnen werde vorgeworfen, ähnliche Aktionen wie die Geiselnahme geplant zu haben. Der Anwalt der Verdächtigen wies die Vorwürfe zurück.

Am Mittwoch kamen Tausende zu der Beerdigung des Staatsanwalts in Istanbul. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kündigte an, das Justizgebäude werde künftig den Namen des Staatsanwaltes tragen.

Die DHKP-C steht in der Türkei, in der EU und in den USA auf der Terrorliste. Die Gruppe hatte sich im Februar 2013 zu einem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara bekannt. Damals riss der Attentäter einen Wachmann mit in den Tod.

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