Schon wieder: Türkische Behörden sperren Twitter und Youtube

Knapp ein Jahr nach der letzten Sperre von Twitter und YouTube, mischt sich die türkische Regierung erneut in die freie Meinungsäußerung ein. Hintergrund ist diesmal die Veröffentlichung von Fotos von der tödlichen Geiselnahme eines Staatsanwaltes in der vergangenen Woche in Istanbul in sozialen Medien. Zuvor hatte Ankara bereits einige Zeitungen ins Visier genommen.

Nach der Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei haben die Behörden erneut die Videoplattform YouTube und den Kurzmitteilungsdienst Twitter gesperrt. Der Leiter der Behörde für Informationstechnologie, Tayfun Acarer, bestätigte die Blockade am Montag. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Fotos von der Geiselnahme eines Staatsanwalts in sozialen Medien.

Acerer sagte der Zeitung «Hürriyet», das soziale Netzwerk Facebook sei nur kurzzeitig von der Sperre betroffen gewesen. Das türkische Verfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr Blockaden von Twitter und YouTube wieder aufgehoben.

Der Generalsekretär der Vereinigung der Internet-Serviceprovider (ESB), Bülent Kent, bestätigte «Hürriyet» am Montag, ein Gerichtsbeschluss zur Sperre sozialer Medien sei eingegangen. Die Internetseiten von YouTube und Twitter waren am Montagnachmittag in der Türkei nicht mehr aufrufbar.

Hintergrund der jüngsten Sperre ist die Veröffentlichung von Fotos, die einen Staatsanwalt nach seiner Geiselnahme am vergangenen Dienstag in Istanbul zeigen. Auf den Bildern war zu sehen, wie dem Staatsanwalt eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Die Geisel wurde getötet, die beiden linksextremen Täter kamen bei der Operation der Polizei ums Leben. Die Regierung hatte die Veröffentlichung der Fotos in sozialen Netzwerken und in Medien scharf kritisiert.

Behördenchef Acarer sagte, Facebook sei zunächst von dem Gerichtsbeschluss ebenfalls betroffen gewesen, habe die Bilder von der Geiselnahme dann aber entfernt. Daraufhin sei die Sperre für das soziale Netzwerk aufgehoben worden.

Bereits im März vergangenen Jahres hatten die Behörden Twitter und YouTube gesperrt, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP verbreitet worden waren. Das Verfassungsgericht hob die Sperren mit Urteilen im April beziehungsweise im Juni wieder auf (mehr hier).

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem eine schärfere Kontrolle des Internets ermöglicht (mehr hier). Kritiker werfen der islamisch-konservativen AKP-Regierung vor, die Meinungsfreiheit zunehmend zu unterdrücken. Erdoğan hatte sich bereits in seiner Zeit als Regierungschef mehrfach kritisch zu sozialen Medien wie Twitter geäußert. Er wurde im vergangenen August zum Staatspräsidenten gewählt.

Zuvor wurden bereits Untersuchungen gegen die vier türkischen Zeitungen Hürriyet, Cumhuriyet, Posta und die Bugün eingeleitet. Geleitet werden die Ermittlungen von der Istanbuler Chef-Staatsanwaltschaft sowie der Abteilung für Terror und organisiertes Verbrechen der Polizei. Die Blätter hatten Bilder der Geiselnehmer gezeigt, wie sie eine Pistole an die Schläfe des Staatsanwaltes hielten (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Twitter-Verbot in der Türkei: Jetzt werden auch noch die Hintertüren geschlossen
YouTube-Sperre: Videoplattform beschwert sich beim Verfassungsgericht
Foto von Geiselnahme: Untersuchung gegen vier türkische Zeitungen eingeleitet

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.