Andere Sicht unerwünscht: Türkisches Staats-TV streicht Wahlwerbespot der Opposition

Der staatliche türkische TV-Sender TRT hat den Wahlwerbespot einer Oppositionspartei gestrichen, weil er gegen die Regierung schieße. Die CHP wirft dem Sender nun den Missbrauch öffentlicher Ämter vor und droht mit der Justiz. Die einseitige Ausrichtung von TRT blieb schon während des Präsidentenwahlkampfes 2014 nicht ungestraft.

Die türkische Oppositionspartei CHP will offenbar juristisch gegen die Streichung ihres Wahlwerbespots aus dem Programm des staatlichen türkischen TV-Senders TRT vorgehen. Die Partei sieht mit diesem Schritt den Sinn eines öffentlichen Senders als völlig verfehlt. Mit juristischen Maßnahmen könnten sie sogar erfolgreich sein.

Der stellvertretende Parteichef Bülent Tezcan bezeichnete die Entscheidung der Anstalt, den Spot nicht zu senden, als Skandal, so die türkische Zeitung Sözcü. Der Hauptzweck der staatlich finanzierten TV-Sender in allen demokratischen Ländern sei die Fairness bei der Programm-Ausgestaltung. Doch die TRT-Führung habe sich mit ihrer Entscheidung genau gegenteilig verhalten. Sie habe sich seiner Meinung nach des Missbrauchs öffentlicher Ämter schuldig gemacht. Dabei gehöre ein solcher Sender doch eigentlich der Öffentlichkeit, so Tezcan auch in einer Stellungnahme auf der offiziellen Seite der CHP.

Die CHP wirbt in ihrem Spot mit dem Slogan „Wir applaudieren als eine Nation“. Kritisiert wird darin die „Unterdrückung“ der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Säkularismus im Land. Ebenso werde dazu aufgefordert, Großveranstaltungen der Partei zu besuchen.

Bislang äußert sich TRT nicht zu den Vorwürfen, so die BBC.

Die aktuelle Kontroverse folgt der Entscheidung eines Gericht in Ankara am vergangenen Donnerstag. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einer Rede im Jahr 2013 den damaligen Premier Erdoğan beleidigt haben soll.

Dass der TV-Sender mit seiner Strategie daneben liegt, zeigte sich schon im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf. Bereits Ende 2014 wurde TRT genau wegen einer solchen Begünstigung von Recep Tayyip Erdoğan in seiner Berichterstattung abgestraft. Der Vorwurf lautete auch damals: Ihm sei deutlich mehr Raum als den anderen Kandidaten gegeben worden. Ein Umstand, der sich im vergangenen Sommer auch in den Werbeflächen des Landes widerspiegelte (mehr hier).

Damals musste der Sender auf Geheiß der Obersten Türkischen Wahlbehörde (YSK) sieben seiner Programme durch Dokumentationen ersetzen. Darüber hinaus musste der Sender öffentlich bekannt geben, warum er abgestraft worden war.

Angestoßen worden sei das Ganze durch eine Beschwerde der YSK, berichtete die Huffington Post. Diese habe moniert, dass es Verstöße gegen ihre Regeln zur Wahlberichterstattung gegeben habe. Der YSK zufolge, seien zwischen dem 6. und 8. August fünf Stunden und 26 Minuten lang Reden von Erdoğan ausgestrahlt worden. Seine Konkurrenten Ekmeleddin İhsanoğlu und Selahattin Demirtaş  seien hingegen gar nicht zu Wort gekommen, so auch die türkische Zeitung Hürriyet. Und das in einer angesichts des Wahltermins am 10. August durchaus kritischen Phase. Erdoğan, der von seinen Konkurrenten zudem beschuldigt worden sei, öffentliche Ressourcen für seinen Wahlkampf zu missbrauchen, gewann die Wahlen am Ende mit fast 52 Prozent der Stimmen.

Süleyman Demirkan, Mitglied des Obersten Rats für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK), bezeichnete die Partisanenhaltung des Senders gar als „Schande, die in die Geschichte eingehen“ werde.

TRT wird von den türkischen Steuerzahlern finanziert.

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