Aus Steuergeldern: Türkischer Minister zahlt hunderttausende Euro für Mietwagen

Veysel Eroğlu, türkischer Minister für Umwelt und Forstwirtschaft, soll in den vergangenen vier Jahren umgerechnet 320.000 Euro für die Anmietung eines Dienstwagens aus Steuergeldern ausgegeben haben. Jedes Jahr soll dieselbe Auto-Vermietung die staatlichen Aufträge erhalten haben. Ein gekaufter Neuwagen derselben Klasse wäre günstiger gewesen. Der türkische Rechnungshof protestiert.

Der türkische Minister für Umwelt und Forstwirtschaft, Veysel Eroğlu, soll für einen Mietwagen der Klasse Mercedes S 500 L, der als Dienstwagen geführt wird, umgerechnet 320.000 Euro aus Steuergeldern bezahlt haben. Die Steuerzahler mussten noch zusätzlich für den Chauffeur und das Benzin aufkommen. Der Kaufpreis für einen Neuwagen derselben Klasse liegt hingegen bei umgerechnet 317.000 Euro.

Für die Anschaffung des Mietwagens fand eine jährliche Ausschreibung statt. Jedes mal erhielt die Firma „Platform Turizm Taşımacılık Gıda İnşaat Temizlik Hizmetleri“ den Auftrag, berichtet die Zeitung Hürriyet. Der türkische Rechnungshof bemängelte in ihrem Jahresbericht 2013, dass bei der Auftrags-Vergabe „eine Anmietung gemacht wurde, die weit über dem tatsächlichen Verkehrswert“ liege. Das Ministerium antwortete: „Einige Details haben wir übersehen. Um sowohl die Behörde zu vertreten als auch die Fahrsicherheit zu gewährleisten, werden von uns die angemessenen Fahrzeuge angemietet“.

Im März forderte die türkische Partei MHP im Rahmen einer förmlichen parlamentarischen Anfrage eine Untersuchung gegen Minister Eroğlu einzuleiten. Der MHP-Abgeordnete Seyfettin Yılmaz beurteilte die Amtszeit des Ministers als das „dunkelste und chaotischste Kapitel“ des Ministeriums für Umwelt und Forstwirtschaft.

Das Ministerium hatte in Kooperation mit der türkischen Arbeitsagentur im März 130.000 Menschen als Saison-Arbeiter eingestellt. Nach Angaben von Eroğlu sollten diese bei Bepflanzungs-Aktionen tätig werden. Doch Yılmaz wirft dem Minister eine bewusste Kampagne vor, um Stimmen für die anstehenden Parlamentswahlen einzufahren. „Wir wissen, dass eine Reihe von AKP-Abgeordneten in ihrem Auftrag die Ortsvorsteher in unserem Land angerufen und sich nach AKP-nahen Menschen erkundigt haben, um ihnen diese vorübergehenden Jobs anzubieten“, zitiert die Zeitung Beyazgazete Yılmaz.

Doch AKP-Minister Veysel Eroğlu weist die Vorwürfe zurück. „Die Saison-Arbeiter haben keine Anstellung beim Ministerium erhalten, sondern handeln im Auftrag der Arbeitsagentur. Die Auswahl wurde per Losverfahren getroffen. Woher sollen wir wissen, wer die AKP unterstützt und wer nicht?“, so der Minister.

Die 130.000 Arbeiter seien schließlich unverzichtbar. Die brauche das Land, um die Umwelt zu schützen. „In Fragen der Aufforstung und der Erosions-Bekämpfung sind wir schließlich weltweit führend“, meint Eroğlu.

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