Unabhängige Kommission: Türkei und EU driften auseinander

Anstatt sich weiter anzunähern, driften die Türkei und die EU derzeit immer weiter auseinander. Zu diesem Schluss kommt die Nicht-Regierungsorganisation Independent Commission on Turkey. Als Gründe hierfür nennt sie wachsenden Autoritarismus, einen ins Stocken geratenen kurdischen Friedensprozess sowie stotterndes Wachstum.

Die EU-Türkei-Beziehungen hätten Ende des vergangenen Jahres einen neuen Tiefstand erreicht, so die Kommission. (Foto: Flickr/The EU Flag and Castor and Pollux by bob CC BY 2.0)

Die EU-Türkei-Beziehungen hätten Ende des vergangenen Jahres einen neuen Tiefstand erreicht, so die Kommission. (Foto: Flickr/The EU Flag and Castor and Pollux by bob CC BY 2.0)

Die Türkei sei nach Ansicht der unabhängigen Kommission nicht länger der „aufsteigende regionale Stern“, wie sie das in der ersten Hälfte der zwölfjährigen Amtszeit von Premier Recep Tayyip Erdoğan gewesen wäre. Heute stände die Türkei unzähligen vor Herausforderungen, so die Kommission in einem offenen Brief an die türkische Regierung und die EU. Darunter fielen ein wachsender Autoritarismus, ein eher unscheinbares Wachstum und ein stockender kurdischer Friedensprozess.

Mit einer 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien und fast zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im Land ist die Türkei anfällig für Angriffe und Infiltration durch den islamischen Staat“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die Kommission. Spannungen mit Iran und Israel hätten sich zudem tief manifestiert und das Land sei zunehmend abhängig von Energie aus einem revanchistischen Russland. „Die Türkei kann diesen Herausforderungen nicht alleine gegenübertreten“, so die Kommission, die gleichzeitig auf die engen Verflechtungen mit der Europäischen Union verweist. Immerhin habe die EU einen Anteil von fast 40 Prozent am türkischen Handel, an 70 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen und mehr als 50 Prozent der Tourismusbranche. Auf der anderen Seite hätten die Beziehungen zu den südlichen Nachbarn seit dem Arabischen Frühling 2011 stark nachgelassen.

„Diese Realität spiegelt sich auch in der türkischen Öffentlichkeit wider. Die Befürwortung der EU stieg von einem 34-Prozent-Tief im Jahr 2009 auf 53 Prozent im vergangenen Jahr. Einfach ausgedrückt, erkennt die Türkei, dass es keine attraktive Alternative für die EU und die enge Zusammenarbeit mit der transatlantischen Gemeinschaft hat.“

Nach Einschätzung der Kommission hätte die EU nie ein größeres Interesse an einer stabilen, demokratischen und westlich-orientierten Türkei gehabt. Ohne die Kooperation mit der Türkei hätten Europa und die internationale Gemeinschaft Mühe, der Bedrohung durch ausländische Kämpfer, durch IS entgegen zu treten, den Irak zu stabilisieren und eine politische Lösung für Syrien zu finden. Doch anstatt sich stärker miteinander zu verbinden, driften die EU und die Türkei auseinander“, heißt es hierzu weiter. Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit seien unter Erdoğan schrittweise erodiert. Das Land riskiere, von sektiererischen Konflikten der Region angesaugt und durch das autoritäre Russland angelockt zu werden.

Die EU-Türkei-Beziehungen hätten Ende des vergangenen Jahres einen neuen Tiefstand erreicht. Damals erhöhte die Türkei den Druck auf Medienhäuser mit Nähe zum islamischen Prediger Fethullah Gülen. Die harte Vorgehensweise hätte innerhalb der EU heftige Kritik ausgelöst. Erdoğan wiederum hätte diese wütend abgeschmettert (mehr hier).

„Einige in der EU brachten vor, dass
die Verschlechterung der Rechte und Freiheiten in der Türkei so ernst sei, dass der bereits sterbende EU-Beitrittsprozess ausgesetzt werden sollte“, so die Autoren, die zudem auf das aktuell dramatische Ranking der Türkei im World Press Freedom Index hinweisen (mehr hier).

In der Tat, wäre es schwierig, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfülle. Aber es sei unwahrscheinlich, dass eine formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen etwas anderes bewirke, als der Türkei den letzten Anreiz zur Demokratisierung und EU-Harmonisierung zu nehmen. Stattdessen sollte die EU ihre Anstrengungen verdoppeln. Und zwar sowohl hinsichtlich ihrer Kritik an den demokratischen Rückschritten der Türkei als auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit ihres Beitrittsprozesses. Jenseits des EU-Beitrittsprozess sollten allerdings weitere, wichtige Maßnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen wieder aufzubauen. Die Kommission denkt dabei an Themen wie die gemeinsame Terror-Bekämpfung, die syrische Flüchtlingsfrage, mehrere Krisen von Libyen bis hin zur Ukraine sowie die Aufwertung und Modernisierung der Zollabkommen.

Obschon diese Maßnahmen keine Alternativen zur Wiederbelebung des EU-Beitritts darstellten, würden sie jedoch helfen, diesen neu zu beleben. Überdies würde durch die Einbettung der Türkei innerhalb der europäischen Familie, einem gefährlichen Drift des Landes weg von den gemeinsamen europäischen Werten begegnet werden.

Unterzeichnet wurde der Offene Brief von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet; Hans van den Broek, ehemaliger niederländischer Außenminister und EU-Kommissar für Außenbeziehungen; Marcelino Oreja Aguirre, ehemaliger spanischer Außenminister; Michel Rocard, ehemaliger französischer Ministerpräsident; und Nathalie Tocci, stellvertretende Direktorin des Istituto Affari Internazionali in Rom.

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