Unterstützung für Erdoğan: Steinmeier vermeidet Begriff «Genozid»

Papst Franziskus nennt die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren «Völkermord». Die Bundesregierung verwendet diesen Begriff nicht. Das sorgt selbst innerhalb der großen Koalition für Konflikte.

«Für mich ist entscheidend, dass wir eine angemessene Sprache dafür finden», so Steinmeier. (Foto: Flickr/ Frank-Walter Steinmeier and Peter Frey by Joi Ito CC BY 2.0)

«Für mich ist entscheidend, dass wir eine angemessene Sprache dafür finden», so Steinmeier. (Foto: Flickr/ Frank-Walter Steinmeier and Peter Frey by Joi Ito CC BY 2.0)

Im aktuellen Streit um die Einstufung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als «Völkermord» hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals Stellung bezogen. Bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn sagte Steinmeier am Freitag: «Die Gräuel der Vergangenheit lassen sich nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren.» Er selbst sprach nicht von Völkermord, aber von «Massakern» und «Gräulen am armenischen Volk».

Zugleich verwies Steinmeier darauf, dass die Bemühungen um eine Erklärung des Bundestags noch nicht abgeschlossen seien. Die Erklärung soll am 24. April zum 100. Jahrestag des Beginns der Massaker verabschiedet werden. Die Bundesregierung verwendet den Begriff Völkermord nicht, was auch innerhalb der großen Koalition umstritten ist.

Vor allem aus den Reihen der Union gibt es Kritik, dass damit übertrieben Rücksicht auf die Türkei genommen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, warf der Bundesregierung «taktisches» Verhalten vor. Der CDU-Politiker sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag): «Was seit langem Erkenntnis und Wissensstand ist, muss auch so benannt werden: Es hat vor einhundert Jahren einen Völkermord an den Armeniern gegeben.»

Nächste Woche wird an den 100. Jahrestag des Beginns der Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich erinnert. Damals wurden nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des osmanischen Imperiums lehnt es ausdrücklich ab, von Völkermord zu sprechen.

Steinmeier sprach von einem «wirklich schwierigen und schrecklichen Teil der Geschichte». «Für mich ist entscheidend, dass wir eine angemessene Sprache dafür finden.» An den Gedenkfeiern in Armenien nimmt nächste Woche von deutscher Seite der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), teil.

Erst am Mittwoch hatte das Europaparlament die Türkei aufgefordert, die Gräueltaten an den Armeniern als Völkermord anzuerkennen, so die dpa. Vor wenigen Tagen hatte Papst Franziskus die Verbrechen von damals als «ersten Genozid des 20. Jahrhunderts» verurteilt – und damit Empörung in Ankara ausgelöst.

Am Vorabend des offiziellen Gedenkens wollen die christlichen Kirchen in Deutschland zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin an die Gräueltaten im Osmanischen Reich erinnern.

Eine Gruppe deutscher Wissenschaftler rief den Bundestag auf, die Massaker an Armeniern klar als Völkermord zu benennen. Zahlreiche nationale Parlamente, jüngst etwa das niederländische, hätten ebenso wie das Europäische Parlament in Resolutionen und Beschlussfassungen den Genozid an den Armeniern klar benannt, schrieben die Wissenschaftler in einem am Donnerstagabend veröffentlichten offenen Brief. Damit zeigten sie, dass eine moralische Haltung nicht Opfer außenpolitischer Opportunitäten werden muss. «Auch dem Deutschen Bundestag stünde eine solche Haltung gut zu Gesicht», hieß es.

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