Grüne zu „Genozid“-Frage: Nicht vor Türkei einknicken

In die Debatte um die korrekte Bezeichnung der Ereignisse von 1915 mischen sich nun auch die Grünen ein. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter verlangt von der Bundesregierung eine klare Benennung als «Völkermord». Aus Rücksicht auf die Türkei sollte das nicht vermieden werden.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern klar als «Völkermord» zu benennen. «Die Bundesregierung ist mit ihrer Haltung unglaubwürdig und knickt vor der Türkei ein», sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Am 24. April wird an den 100. Jahrestag des Beginns der Gräueltaten an den Armeniern und anderen Volksgruppen erinnert, bei denen nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind.

Zu einem von Union und SPD formulierten Antrag für eine Entschließung des Bundestags, der den Begriff Völkermord vermeidet, sagte Hofreiter: «Man sollte sich als Bundestag aus Rücksicht vor der Türkei nicht um den Ausdruck Völkermord drücken.» Zudem müsse die Verantwortung des Deutschen Kaiserreichs klar angesprochen werden, das damals das Osmanische Reich unterstützt hat.

Hofreiter würde es begrüßen, wenn Bundespräsident Joachim Gauck zum Anlass des Jahrestages klare Worte fände. «Ich würde mir wünschen, dass der Bundespräsident sich deutlicher äußert. Ich mag ihm aber keine Vorschriften machen.» Gauck spricht am Donnerstagabend bei einer Gedenkveranstaltung der Kirchen.

Vor wenigen Tagen hatte Papst Franziskus die Ermordung der Armenier vor 100 Jahren als «ersten Völkermord im 20. Jahrhundert» bezeichnet. Dies sorgte für harsche Kritik der Türkei. So wurde der Vatikan-Botschafter ins Außenministerium einbestellt.

Im aktuellen Streit um die Einstufung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als «Völkermord» hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Stellung bezogen. Bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn sagte Steinmeier am Freitag: «Die Gräuel der Vergangenheit lassen sich nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren.» Er selbst sprach nicht von Völkermord, aber von «Massakern» und «Gräulen am armenischen Volk».

Deutliche Worte zur bevorstehenden Debatte zum Gedenken an den Völkermord an Armeniern fand hingegen Josip Juratovic, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Östliche Partnerschaft. „Das 100. Gedenkjahr an den Genozid an den Armeniern, sollte zum Anlass genommen werden, die Erinnerung an die Opfer aufrechtzuerhalten, die Versöhnung zwischen dem türkischen und armenischen Volk zu verwirklichen und die historische Verantwortung zu übernehmen“, sagt der Politiker in einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Mitteilung.

Meiden wir den Begriff „Genozid“, so leugnen wir die schwere dieses Verbrechens und lassen die Ermordeten ein zweites Mal sterben“, so Juratovic weiter. „Eine Politik, in der die systematische Vernichtung an den Armeniern, aber auch an den Aramäer, Assyrern und den Pontosgriechen, im Ersten Weltkrieg nicht als Völkermord bezeichnet wird, entmutigt gerade türkische Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft in der Türkei darin, die dunkle Seite ihrer Geschichte aufzuarbeiten.Deswegen muss die Bundesregierung jetzt die historische Chance nutzen und den Genozid als solchen anerkennen.“

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