Was bringen die Parlamentswahlen? Ausländische Investoren besorgt über Stabilität der Türkei

Die anstehenden Parlamentswahlen in der Türkei sorgen im Ausland für Unsicherheiten. Oftmals liegen diese aber in einem mangelhaften Wissen über das politische System des Landes begründet. Während man sich offenbar um die Stabilität des Landes sorgt, scheint die Frage nach dem künftigen Regierungssystem zweitrangig.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Ali Babacan wurde während seines jüngsten USA-Aufenthaltes vor allem mit einer Frage konfrontiert: Seine Gesprächspartner wollten wissen, ob eine politische Stabilität der Türkei auch nach den Parlamentswahlen am 7. Juni gewährleistet wäre. Für sie ist offenbar auch nicht sicher, dass die AKP weiterhin an der Macht bleiben werde.

Ausländische Investoren und Vertreter der USA, Weltbank und des IWF haben allesamt viele Fragen über das gestellt, was mit der Stabilität in der Türkei nach den Wahlen passieren würde“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Babacan. Sie hätten ihn auch gefragt, die AKP erneut die Mehrheit der Sitze erringen würde, um die Verfassung zu ändern. Allerdings hätte ihm niemand Fragen zu einem möglichen Präsidialsystem (mehr hier) gestellt, so der stellvertretende Ministerpräsident weiter.

Immerhin wüssten seine Gesprächspartner, wie es um seine eigene, politische Situation bestellt wäre. „Viele Anleger wissen, dass ich nicht für das Parlament kandidieren werde, da wir eine Drei-Legislaturperioden-Regel haben, die das Mandat der Abgeordneten unserer Partei auf drei aufeinanderfolgende Amtszeiten im Parlament beschränkt.“ Die Sorgen der Anleger haben man unterdessen versucht zu zerstreuen, indem man ihnen die Unternehmenspolitik der AKP erklärt und zugesichert habe, dass es keine Probleme bei der Aufrechterhaltung der Wirtschaftspolitik geben werde. „Wir haben umfassende Arbeit geleistet, um unser Land zu einer freieren Demokratie zu machen, um gut ausgebildete Menschen hervorzubringen und geopolitisch stärker zu sein. Die Freiheit des Unternehmertums ist uns ein wichtiges Anliegen. Dies alles ist das Manifest unserer Wirtschaft“, so Babacan.

Die türkische Oppositions-Partei CHP rechnet derweil bereits damit, dass sie die kommenden Wahlen verliert. Doch eine Regierungsbildung ohne sie werde auch nicht möglich sein. Deshalb werde es zu einer Großen Koalition zwischen der CHP und AKP kommen. Das geht aus einer hauseigenen Simulation der Opposition hervor. Die Studie wurde in Form einer Simulation erstellt. Der Simulation zufolge wird die AKP 42,5 Prozent und damit 264 Sitze erhalten. Die CHP würde mit 27,1 Prozent auf 134 Sitze kommen. Die MHP könnte auf 17,6 und die HDP 10,1 Prozent erzielen, berichtet sondakika.com.

Eine Große Koalition hätte im Rahmen dieses Szenarios 398 Sitze. Um die Türkei in ein Präsidialsystem umzugestalten, müssten 367 Abgeordnete dafür stimmen. Doch dieses Ziel, welches insbesondere von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angepeilt wird, erscheint nahezu unmöglich. Denn derzeit hat die AKP 312 Sitze und innerhalb der Partei gibt es viele Parlamentarier, die gegen ein Präsidialsystem sind. Alle aktuellen Umfragen gehen davon aus, dass die AKP nicht auf 367 Sitze kommt.

Allerdings lässt sich eine Verfassungsänderung zur Umsetzung des Präsidialsystems auch mit einem Referendum durchsetzen. Dafür werden 330 Ja-Stimmen in der Türkischen Nationalversammlung benötigt. Um auf diese Anzahl zu kommen, ist die AKP auf einen innerparteilichen Konsens und eine außerparteiliche Kooperation angewiesen. Die AKP müsste dann in jedem Fall mit der CHP kooperieren, die sich gegen ein Präsidialsystem ausspricht.

Nach Ansicht des türkischen Weltbank-Landeschefs dürfe die Türkei zumindest aus wirtschaftlicher Sicht deutlich selbstbewusster auftreten. Gleich eine ganze Reihe von Vorteilen machten das Land für Investoren attraktiv. Die Bevölkerung sei jung, das Land habe ein hohes Wachstumspotential und vor allem eine florierende Unternehmenskultur. Die Infrastruktur ist auch recht robust, das alles macht die  Türkei zu einem der Top-30-Länder im Weltbank Logistik-Index. Entscheidend für die Türkei sei es außerdem, alle diese Standortvorteile nun auch in bare Münze zu verwandeln, so Martin Raiser.

Dies sei jedoch nur möglich, indem man mehr Direktinvestitionen anziehe. Entsprechend sorgenvoll blickt er auch auf die stagnierenden Zahlen auf diesem Gebiet. „Sowohl ausländische als auch inländische Direktinvestitionen in der Türkei waren in den letzten sechs Quartalen rückläufig mit Ausnahme des letzten Quartals des vergangenen Jahres. Es ist jedoch möglich, dass die Türkei das Vertrauen der Direktinvestoren stärkt, indem sie sofortige Strukturreformen durchführt, sagt Raiser. die schnellstmögliche Realisierung eines solchen Reformpakets sei für das Land von außerordentlicher Bedeutung. Denn eine hohe Binnennachfrage und billige Liquidität würden nicht ausreichen, um ein nachhaltiges Wachstum zu erzeugen (mehr hier)

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