Armenier-Debatte: Türkischer Regierungschef positioniert sich gegen Erdoğan

Die Schärfe in der Diskussion um die Genozid-Frage nimmt zu. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu bezeichnete die Deportation der Armenier jüngst als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der türkische Staatschef Erdoğan hatte zuletzt die EU für ihre Haltung zur Genozid-Frage kritisiert und ihr Islamfeindlichkeit vorgeworfen.

Der türkische Regierungschef bezeichnet die Deportation von Armeniern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Foto: Flickr/Foreign and Commonwealth Office)

Der türkische Regierungschef bezeichnet die Deportation von Armeniern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Foto: Flickr/Foreign and Commonwealth Office (CC BY 2.0))

Nachdem Papst Franziskus das Massaker und die Deportation von Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnete, geht ein Sturm der Entrüstung durch die türkische Politik. Erst kürzlich erteilte der Vatikan den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestages der Schlacht bei Gallipoli eine Absage, nachdem Staatspräsident Erdoğan den Papst bezichtigte Unsinn zu reden. Auch das Parlament der Europäischen Union hatte kürzlich für eine Bezeichnung des Vorfalls als Völkermord gestimmt, was zu größeren diplomatischen Zerwürfnissen geführt hatte. Nun sprach sich der Regierungschef dafür aus, die Deportation der Armenier als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen und stellte sich gegen die politische Linie Erdoğans. Dieser zeigte sich den europäischen Partnern gegenüber unversöhnlich.

Ehemaliger Innenminister leugnet Völkermord

Bereits der ehemalige Innenminister Efkan Ala äußerte sich jüngst zu den Vorfällen und sagte, es habe keinen Genozid gegeben, so die Hurriyet. Laut Ala könne man von einer Deportation, jedoch nicht von einem Völkermord sprechen, was nun auch Davutoğlu den Rücken stärkt.

„Ich habe bereits offenherzige Bemerkungen zu diesem Thema gemacht. Ich sagte, dass Deportation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, egal wo es ist“, sagte Davutoğlu nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Hiermit distanzierte sich dieser ganz klar von Erdoğan, der zuletzt besonders durch verbale Schärfe aufgefallen war.

Dieser hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er von den USA erwarte, dass diese sich nicht für eine Bezeichnung als Völkermord aussprechen. Zuletzt wurde auch der türkische Botschafter in Österreich zurück berufen, nachdem sich Österreich auch für die Bezeichnung des Völkermords stark machte (mehr hier). Die türkische Regierung hat nach der österreichischen Parlamentserklärung zum „Völkermord“ an den Armeniern ihren Botschafter in dem Land zu Beratungen zurückbeordert. „Es ist klar, dass die Erklärung des österreichischen Parlaments die türkisch-österreichische Freundschaft dauerhaft beflecken wird“, hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums.

Schuldanerkennung ausgeschlossen

Das Europäische Parlament hatte die Türkei vor kurzem aufgefordert, die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord anzuerkennen (mehr hier). Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat das jedoch kategorisch abgelehnt. „Für die Türkei ist es niemals möglich, eine solche Sünde, eine solche Schuld anzuerkennen“, sagte Erdogan  in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. „Welche Entscheidung es auch trifft, sie wird zum einem Ohr rein- und zum anderen rausgehen.“

Währenddessen sagte Premierminister Davutoğlu, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine mögliche Abstimmung im deutschen Bundestag hinsichtlich der Völkermord-Bezeichnung gesprochen habe. Er wies Merkel an, sich für eine Entscheidung einzusetzen, die die Türkei nicht vor den Kopf stoße, so die Hurriyet. Die deutsche Regierung hatte lange vermieden, das Massaker als Völkermord zu bezeichnen, muss sich jedoch dem Druck des Parlaments beugen, wenn es zur Abstimmung kommt. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der Türkei zuletzt den Rücken gestärkt und wollte auf die guten diplomatischen Beziehungen Rücksicht nehmen  (mehr hier).

Im Ersten Weltkrieg waren Armenier im Osmanischen Reich als vermeintliche Kollaborateure mit dem Feind systematisch vertrieben und umgebracht worden. Zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Menschen kamen nach Schätzungen ums Leben. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs lehnt die Bezeichnung «Völkermord» vehement ab.

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