Nach Völkermord-Aussage: Grünen-Chef Özdemir für zweite Amtszeit Gaucks

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir sprechen sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck aus. Özdemir lobte zudem die klaren Worte, die er in der Armenier-Frage gefunden hat. Diese könnten nun durchaus eine diplomatische Krise auslösen.

Nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht sich auch Grünen-Chef Cem Özdemir für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck aus. «Wenn er möchte, hat er unsere hundertprozentige Unterstützung», sagte Özdemir dem ARD-Hauptstadtstudio am Rande eines kleinen Parteitags der Grünen am Samstag in Berlin. Gauck (75) wurde 2012 gewählt und amtiert noch bis 2017.

Auf dem Parteitag hatte Özdemir Gauck auch für dessen klare Worte in der Debatte über die Massaker des Osmanischen Reichs an den Armeniern gedankt, so die dpa. Gauck sei ein «großartiger Bundespräsident». Er sei vor der absehbaren Reaktion der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht zurückgeschreckt. «Er hat nicht auf Erdogan gehört, er hat auf sein Herz gehört», lobte Özdemir.

Das deutsche Staatsoberhaupt hatte sich damit über Bedenken hinweggesetzt, diese Einordnung des damaligen Geschehens könnte die Beziehungen zum Nato-Partner Türkei beschädigen. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs lehnt die Bezeichnung Völkermord ab.

Die Regierung in Ankara reagierte entsprechend scharf auf Gaucks Worte. Dieser habe keine Befugnis, der türkischen Nation eine Schuld anzulasten, die den rechtlichen und historischen Fakten widerspreche, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums. Die Regierung warnte vor «langfristigen negativen Auswirkungen» auf das deutsch-türkische Verhältnis.

Es ist nicht das erste Mal, dass Gauck in Ankara in Ungnade fällt: Ende April 2014 hatte er bei einem Staatsbesuch in der Türkei der Regierung von Erdogan, der damals noch Ministerpräsident war, Demokratiedefizite vorgehalten. Erdogan wies dies damals als «Einmischung in innere Angelegenheiten» zurück. Laut türkischen Medien sagte er, die Deutschen sollten lieber die NSU-Terrorserie und Anschläge auf Türken aufklären, als seiner Regierung Ratschläge zu geben. Gauck erwiderte damals noch in der Türkei, er sei in seiner Kritik «eher noch zurückhaltend gewesen».

Der Bundestag schloss sich am Freitag Gaucks Bewertung der Gräueltaten an den Armeniern an. «Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord», sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Redner aller Fraktionen teilten diese Einschätzung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meldeten sich nicht selbst zu Wort. Noch vor der Sommerpause will der Bundestag eine Erklärung zu den Gräueltaten verabschieden.

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