Einwanderung im internationalen Vergleich: Deutschland schneidet besser ab als erwartet

Ein unabhängiges Gutachten kommt zu dem Schluss: Deutschland ist besser als sein ruf. Im internationalen Vergleich reiht sich die Bundesrepublik mittlerweile in die Riege fortschrittlicher Einwanderungsländer ein. Es fehlt allerdings an einem „migrationspolitisches Gesamtkonzept“.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat sein nunmehr sechstes Jahresgutachten veröffentlicht. Darin zieht er einen internationalen Vergleich zwischen der Migrations- und Integrationspolitik Deutschlands und ausgewählten EU-Staaten sowie klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und den USA. Das Fazit: „Deutschland schneidet besser ab als der aktuelle öffentliche Diskurs erwarten lässt.“

„Deutschland reiht sich im internationalen Vergleich in die Riege fortschrittlicher Einwanderungsländer ein“, sagt Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bei der Vorstellung des SVR-Jahresgutachtens 2015 in Berlin. „Das Ergebnis entspricht nicht der Selbstwahrnehmung Deutschlands im öffentlichen Diskurs. Wir sind besser als wir glauben“, heißt es in einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Mitteilung.

Deutschland habe politisch-konzeptionell in vielen Bereichen des Migrationsmanagements und der Integrationsförderung in den vergangenen Jahren deutlich aufgeholt und könne sich im Vergleich mit klassischen Einwanderungsländern sehen lassen. „In der politischen Debatte in Deutschland wird dies häufig übersehen“, sagt Langenfeld. „Das gute Abschneiden Deutschlands bedeutet aber nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Es fehlt nach wie vor eine migrationspolitische Gesamtstrategie. Dies müsste auch die Identifikation künftiger Herkunftsländer von Neuzuwanderern umfassen, in denen sich Deutschland als Einwanderungsland positioniert. Zudem gilt es, das Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsland zu festigen.“

Im Mittelpunkt des SVR-Jahresgutachtens 2015 steht das Lernen von Anderen. Hintergrund seien die immer wieder im politischen Diskurs aufgetauchten Forderungen, sich etwa an Kanada, Schweden oder den USA zu orientieren, so der SVR. Dieser kommt nun aber zu dem Schluss, dass nicht so einfach Blaupausen genutzt werden können: „Der Ländervergleich zeigt in drei zentralen Bereichen der deutschen Migrations- und Integrationspolitik, bei der Arbeitsmigration, dem Staatsbürgerschaftsrecht und der Asylpolitik, dass Deutschland von erfolgreichen Einwanderungsländern nur bedingt lernen kann.“ Grund seien unter anderem die unterschiedlichen politischen, ökonomischen, sozialen oder geografischen Rahmenbedingungen. Zum anderen sei Deutschland mittlerweile in Bereichen wie der Arbeitsmigrationspolitik selbst zu einem Vorreiter einer modernen Migrationspolitik geworden.

„Eine erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik umfasst aber weit mehr als nur liberale Gesetze“, sagt Langenfeld weiter. „Deutschland muss sich international, aber auch nach innen noch sehr viel stärker und glaubwürdig als Einwanderungsland definieren und positionieren. Es ist eine zentrale Aufgabe der Politik, in der Bevölkerung ein breit getragenes Selbstverständnis von Deutschland als Einwanderungsland zu fördern. Brennende Asylheime sind ein verheerendes Signal.“

Politik müsse daher in diesem stark von Emotionen geprägten Politikfeld Entscheidungen und Hintergründe besser erklären und deutlich machen, dass Zuwanderung nicht zuletzt aufgrund des demografisch bedingten Fachkräftemangels Chance und Notwendigkeit für Deutschland sei. Politiker müssen stärker als bisher hinausgehen, die Bürgernähe und das Gespräch suchen. Ein modernes Einwanderungsland braucht ein klares Selbstverständnis und eindeutige Regeln für das Kommen und das Zusammenleben. In Deutschland sind das die Werte des Grundgesetzes, deren Einhaltung von allen einzufordern ist. Das vom SVR bereits mehrmals angemahnte migrationspolitische Gesamtkonzept wäre auch für den Dialog mit den Bürgern ausgesprochen hilfreich, heißt es beim SVR.

In seinen abschließenden Handlungsempfehlungen schlägt der SVR nun vor, ein neues Verfahren für die EU-Flüchtlingspolitik zu prüfen: Flüchtlinge sollen demzufolge nach der Anerkennung ihres Asylantrags in ein EU-Land ihrer Wahl weiterwandern können, insbesondere zum Zweck der Arbeitsuche. Das Prinzip der grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreisestaates (Dublin-Verordnung) für das Asylverfahren werde erhalten und gestärkt.

Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, kommentiert das Jahresgutachten wie folgt:

„Das Gutachten des SVR bestätigt mich in meiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Deutschland ist als Einwanderungsland zwar besser als sein Ruf, aber es fehlt noch immer an einer stimmigen Einwanderungspolitik aus einem Guss, die von unserer Bevölkerung nachvollzogen werden kann. Von einem solchen Gesetz, in dem alle Regeln übersichtlich gebündelt werden, könnte ein starkes Signal ausgehen: Dass Deutschland nicht nur ein Einwanderungsland ist, sondern zu einer echten Einwanderungsgesellschaft wird.“

Özoğuz zufolge sei es wichtig, immer wieder zu unterstreichen, dass Einwanderung nur mit der hiesigen Bevölkerung gehe und alle einbeziehen müsse. Wie notwendig ein solcher Schritt sei, zeige auch die aktuell vorgestellte Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes. Die Zukunft des deutschen Wirtschaftsstandortes hänge ebenfalls von einer Einwanderung nach Deutschland ab. „Das heißt, wir müssen für unser Land werben, aber auch allen hier bestmögliche Unterstützung geben, um schnell arbeiten oder sich nachqualifizieren zu können. Deshalb sollten wir allen, die bei uns bleiben dürfen, schnellstmöglich eine Weiterqualifizierung ermöglichen, so die Ministerin weiter. Die Weiterentwicklung des Einwanderungslandes Deutschland gehöre auf der politischen Agenda ganz nach vorne.

In der Flüchtlingspolitik sei ihrer Ansicht nach eine der drängendsten Herausforderungen „eine faire Verteilung der Schutzsuchenden in der EU. Das Dublin-Verfahren funktioniere nicht, weil sich viele EU-Länder unsolidarisch schon bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigten. Deshalb plädiert sie für einen neuen Verteilungsschlüssel in der Europäischen Union, der jedes Land verpflichten würde, gemäß seiner Wirtschaftskraft und Größe Schutzsuchende aufzunehmen. Damit würden wir sicherstellen, dass wirklich alle EU-Staaten ihren Beitrag bei der Aufnahme der Flüchtlinge leisten“, so Özoğuz abschließend.

Hier geht es zum vollständigen SVR-Jahresgutachten 2015.

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