Selbst-Zensur: Türkische Medien sind zahnlose Tiger

In der Türkei werden immer wieder Journalisten unter Druck gesetzt. Das Land ist von einer freien Berichterstattung weit entfernt. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) prangert die Selbstzensur an, die in vielen Redaktionen in der Türkei herrsche.

Zahlreich aber unfrei und kontrolliert: Türkische Medien. (Foto: Flickr/Reading A Newspaper By A Wall by Garry Knight (CC BY 2.0))

Zahlreich aber unfrei und kontrolliert: Türkische Medien. (Foto: Flickr/Reading A Newspaper By A Wall by Garry Knight (CC BY 2.0))

Die Kontrolle des Staates über die in der Türkei verbreiteten Nachrichten nimmt wohl stetig zu. Grund dafür sind die Besitzverhältnisse in der türkischen Medienlandschaft. Nahezu alle Zeitungshäuser gehören einer kleinen Hand von Leuten oder sind wie im Falle des Fernsehens staatlich, heißt es in einem neuen Bericht des CPJ. So nehme die Selbstzensur auf dem türkischen Medienmarkt stetig zu. Gedroht werde den Journalisten mit Rausschmiss. Das kommt auf dem türkischen Medienmarkt einem Berufsverbot gleich, da eine Anstellung bei anderen Häusern unwahrscheinlich ist. So sei es gängige Praxis, kritische Berichte schon vor der Veröffentlichung auszusortieren oder erst gar nicht zu verfassen.

Lage seit 2013 schwieriger

Seit im Jahr 2013 Aufnahmen im Internet aufgetaucht waren, die den damaligen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bezichtigten, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, sei die Lage schlimmer geworden. Politische Konsequenzen musste der jetzige Staatspräsident dafür nie tragen. „Erdoğan scheint realisiert zu haben, dass er Journalisten nicht länger einsperren muss“, heißt es in dem Bericht laut der Zaman. Die Situation in den Redaktionen sei bedrückend, so würden Journalisten schon im Vorfeld gewarnt werden, was sie dschreiben dürfen und was nicht, so der ehemalige Sabah Journalist Yavuz Baydar. „Die türkischen Medien funktionieren in vollkommener Übereinstimmung mit den Machstrukturen“, so Baydar. Er selbst hatte wegen zu kritischer Berichterstattung seinen Posten räumen müssen.

Auch die Chefetage ist unsicher

Dass die türkische Regierung und Staatspräsident Erdoğan auch die Herausgeber der Medienhäuser unter Kontrolle haben, zeigt die jüngste Berichterstattung.
Nach Kritik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt ein prominenter regierungskritischer Medienunternehmer vorerst doch in Untersuchungshaft. Ein Istanbuler Strafgericht hob eine Entscheidung zur Freilassung von Hidayet Karaca am Dienstag wieder auf. Die beiden Richter, die die Haftentlassung am Wochenende beschlossen hatten, waren am Montag suspendiert worden. Erdogan hatte deren Entscheidung kurz zuvor kritisiert.

Reporter ohne Grenzen kritisiert Bedingungen

Seit dem Ende des Militärregimes 1983 hätten in der Türkei nie so viele Journalisten im Gefängnis gesessen wie heute. Den meisten von ihnen würden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft halten würde, sei die Türkei zudem wiederholt international kritisiert und mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 habe jedoch nur geringfügige Verbesserungen gebracht (mehr hier). So auch im Falle der Zaman. Karaca ist der Chef des Medienkonzerns Samanyolu, der dem Erdogan-Kontrahenten Fethullah Gülen nahesteht. Im Dezember waren Karaca und der Chefredakteur der Gülen-nahen Zeitung „Zaman“, Ekrem Dumanli, unter Terrorverdacht festgenommen worden. Dumanli wurde unter Auflagen freigelassen, Karaca sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Situation seit 2003 schlimmer

Das in Wien ansässige International Press Institute (IPI) hat sich auch besorgt über die aktuelle Entwicklung in der Türkei geäußert. In einem Sonderbericht warnt die älteste Organisation zur Stärkung der Pressefreiheit: Verleumdungsklagen und Verhaftungen von Journalisten bedrohen die türkische Demokratie. Laut Steven M. Ellis, IPI-Direktor und Autor des Papiers, beinhalteten diese Bedrohungen wirtschaftlichen Druck auf Medien, toxisches politisches Klima, Manipulation des Rechtsrahmens, Druck auf die Online-Meinungsfreiheit und Straflosigkeit für Angriffe auf Journalisten. „In der Türkei ist in den vergangenen Jahren ein erhöhter Druck auf die Medien zu spüren. Das ist Teil der Entwicklung in Richtung Autoritarismus, der zu einem allgegenwärtigen Klima der Selbstzensur und zu einem der problematischsten Eindrücke von Pressefreiheit in Europa geführt hat“, so Ellis (mehr hier).

Mehr zum Thema:

World Press Freedom Index: Türkei landet weit abgeschlagen auf Platz 154
International Press Institute: Verleumdung und Journalisten-Verhaftungen bedrohen die Demokratie der Türkei
Reporter ohne Grenzen: Türkei ist das „weltgrößte Gefängnis für Journalisten“

 

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