Nach den Schiffsunglücken: Rat für Migration fordert konsequentes Bekenntnis zur Einwanderung

Der Rat für Migration (RfM) empfiehlt in Anbetracht der jüngsten Katastrophen im Mittelmeer dringende Reformen: Europa müsse Dublin abschaffen und einen fairen Lastenausgleich schaffen. Deutschlands Aufgabe sei es, sich endlich konsequent zu Einwanderung zu bekennen und einen überparteilichen Konsens finden.

Für den RfM steht fest: Sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene muss sich einiges ändern. (Foto: Flickr/ Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin by Fraktion DIE LINKE. im Bundestag CC BY 2.0)

Für den RfM steht fest: Sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene muss sich einiges ändern. (Foto: Flickr/ Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin by Fraktion DIE LINKE. im Bundestag CC BY 2.0)

Nach den tragischen Schiffsunglücken in den vergangenen Wochen habe die Politik scheinbar schnell reagiert und am 23. April einen „außerordentlichen EU-Gipfel“ einberaumt. Doch die Beschlüsse des Sondergipfels sei ein Dokument der Hilflosigkeit Europas, erklärten am Mittwoch Mitglieder des Rats für Migration (RfM), einem bundesweiten Wissenschaftler-Verbund. Nur ein einziger Punkt im 10-Punkteabkommen beziehe sich auf Seenotrettung.

Stattdessen solle das Budget für „Grenzschutz“ verdreifacht werden, so der RfM. Das Mandat der aufgestockten Frontex-Mission „Triton“ sei weiterhin auf Grenzabwehrmaßnahmen ausgerichtet. „Dieses überbordende Kontroll- und Sicherheitsparadigma soll den Bürgerinnen und Bürgern Handlungsfähigkeit suggerieren“, zitiert der RfM Prof. Dr. Sabine Hess von der Universität Göttingen in einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Mitteilung. „Doch Menschen, die in Krieg, Elend und Verachtung leben, werden sich davon nicht abschrecken lassen – sie werden weiter ihre Länder verlassen und vor den Toren Europas sterben.“

„Tote vor den Grenzen der Festung Europa sind die neue Währungseinheit der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagt auch Prof. Dr. Klaus J. Bade, der den RfM gegründet hat und bis 2012 Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) war. „Mitverantwortlich dafür ist auf europäischer Ebene Deutschland beziehungsweise das Bundesinnenministerium, das bei der Flüchtlingspolitik vorwiegend an Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr denkt.“

Dr. Bastian A. Vollmer von der Universität Oxford warne vor einem Schlepperdiskurs, der eine Zuspitzung des Feindbilds ‚Schlepper’ generiert, so der Rat weiter. Er kritisiere den aktuellen Fokus auf das sogenannte „Schlepperunwesen“ und bezeichne das als zynisch. „Die europäische Politik der Einwanderungsverhinderung sowie die Militarisierung der EU-Außengrenze hat diesen lukrativen Wirtschaftssektor erst zum Blühen gebracht.”

Für den RfM steht fest: Sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene muss sich einiges ändern. Zum einen müsse die Seenotrettung von allen Fragen der Asylsuche entkoppelt werden. „Wir brauchen für den kommenden Sommer ein humanitäres Moratorium für ganz Europa, das mit der Logik des Grenzschutzes bricht und die Fluchthilfe und Seenotrettung zur Priorität macht“, sagt Dr. Vassilis Tsianos von der Universität Hamburg. Ferner seien sichere Schutzkorridore einzurichten und die Seenotrettungsaktion „Mare Nostrum“ in ein neues Programm zu überführen. „Das ist das Gebot der Stunde.“

Der Rat fordert in seinem Papier außerdem die Abschaffung des Dublin-Abkommens. Es sei laut Erkenntnissen der Migrationsforschung gescheitert, wie zuletzt eine Studie des renommierten „Migration Policy Instituts“ zeigte. „Das ‚Dublin-System’ hat nie seinen Zweck erfüllt, Flüchtlinge in dem ersten Land, welches sie in der EU betreten haben, festzuhalten“, so Prof. Dr. Dietrich Thränhardt von der Universität Münster. Außerdem sollten Länder, die Flüchtlingen in der Not helfen, nicht automatisch für die Erstaufnahme und weitere Verwaltung verantwortlich sein. Hier ist ein dringender europäischer Lastenausgleich notwendig. Auch menschenrechtlich sei „Dublin“ fragwürdig, heißt es weiter: „Dieser verwaltungstechnische Verschiebebahnhof hindert Familien über Jahre daran, sich dort niederzulassen, wo sie eine unterstützende Infrastruktur finden würden“, sagt Prof. Dr. Sabine Hess. „Dublin produziert ein binneneuropäisches Apartheidssystem, in dem zwei Klassen von Mobilitätsrechten vergeben werden.“

Die Wissenschaftler fordern darüber hinaus eine Aufhebung der Visumpflicht für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern: Der überwiegende Teil von Bürgerkriegsflüchtlingen stamme zurzeit aus Syrien, Eritrea und Somalia. Flüchtlinge aus Syrien könnten in Europa beispielsweise mit Anerkennungsquoten von über 89 Prozent rechnen. Dennoch gebe es keinen Weg für sie, legal zu fliehen und in Europa einzuwandern.

„Langfristig müssen Flucht und Asyl im Kontext von Einwanderung und Migration gedacht werden. Der Königsteiner Schlüssel wird Konflikte zwischen Ländern und Kommunen nicht lösen und ist nur eine Annäherung an ein solidarisches System“, so der RfM.

Maßnahmen müssten weit in die Zukunft gedacht werden. Sinnvoll wäre demzufolge die Einrichtung eines Zentrums für Integrations- und Migrationsgestaltung: Deutschland brauche einen Ort, wo Wissen und Analyse mit Fragen der praktischen Umsetzung Hand in Hand gehen, so der RfM. Es brauche Begleitforschung zur Analyse menschengerechter Integration und Gleichbehandlung ebenso wie Analysen zur Stärkung des demokratischen Zusammenhalts der Einwanderungsgesellschaft.

„Integration sollte an die Stelle der Abschreckung treten“, heißt es weiter: Flüchtlinge und Asylsuchende sollten sofort arbeiten dürfen, Sprachkurse erhalten und nur dort untergebracht werden, wo es auch Arbeit gibt. „Hier hätte die Politik die Bevölkerung auf ihrer Seite“, sagt Klaus J. Bade: 72 Prozent der Deutschen befürworten einen schnellen Zugang zu Arbeit, nur 24 Prozent sind dagegen (Focus, 17/2015, S. 25). Überall gibt es praktische Unterstützung für Flüchtlinge, die insgesamt stärker ist als die Flüchtlingsfeindschaft.

Dieser laufende und wachsende „Aufstand der Anständigen“ sollte von allen Parteien und Politikern konstruktiv genutzt werden, statt durch das Bedienen populistischer Ressentiments Stimmen am rechten Rand fangen zu wollen, so der Rat für Migration abschließend. „Dafür brauchen wir in Deutschland eine Veränderung des politischen Leitbildes und einen politischen Konsens. Die Botschaft muss lauten: Migration ist keine Option, sondern eine Tatsache, die wir konstruktiv gestalten müssen.“

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