USA: Abgeordnete sind gegen Völkermord-Debatte um Armenier

Im US-Kongress wurde eine Resolution eingebracht, die einen aktiven Einsatz Washingtons für gute türkisch-armenische Beziehungen in den kommenden 100 Jahren einsetzt. Der Türkei werden keine böswilligen Unterstellungen gemacht. Wichtig für die USA seien die Interessen beider Staaten und auch die eigenen Sicherheitsinteressen. Die Resolution kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die EU klar gegen die Türkei positioniert hat.

Im Komitee für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses hat der US-Abgeordnete Pete Sessions im Namen der Republikaner eine Resolution eingebracht, wonach die USA die Aufgabe habe, die türkisch-armenischen Beziehungen für die kommenden 100 Jahre zu sichern. Maßgeblich seien die Interessen beider Länder und natürlich auch die Sicherheitsinteressen der USA. Der Obama-Regierung wird vorgeworfen, seit 2009 nicht genug für die Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen getan zu haben.

Der ehemalige US-Abgeordnete Somomon Ortiz sagte der Zeitung Hürriyet: „Im Zuge meiner 28-jährigen Amtszeit im Kongress bewegte sich die Diskussion im Rahmen von gegenseitigen Anschuldigungen. Ich möchte meine Kollegen dazu beglückwünschen, den Dialog dieser beiden starken Staaten zu unterstützen und zu fördern. Das erste Mal wurde eine Resolution auf den Weg gebracht, die sich auf die Zukunft beider Länder bezieht“.

Zuvor hatte der US-Abgeordnete Pete Clawson kritisiert, dass die Armenier-Debatte nicht fair ablaufe. Die USA hätten die Aufgabe, eine faire und neutrale Debatte zu führen und beide Seiten zu unterstützen. Der US-Abgeordnete Bill Shuster hatte in einem offenen Brief an seine Kollegen erklärt, dass es nicht die Aufgabe des US-Kongresses sei, ein von beiden Seiten „über-politisiertes“ Thema über die Stabilitäts- und Sicherheitsinteressen der Region zu stellen. Vom Konflikt im Jahr 1915, den die Armenier und die EU als Völkermord umschreiben, seien schließlich auch über zwei Millionen Muslime in der Region betroffen gewesen, die getötet wurden. Doch der rechtliche Begriff des „Genozids“ sei völlig Fehl am Platz.

Der ehemalige Reagan-Berater und Rechtswissenschaftler Bruce Fein schreibt in einem Artikel der Huffington Post, dass die Völkermord-Vorwürfe gegen die Türkei „nichts als Lügen“ seien. Die Franzosen und Russen hätten die Armenier zu Beginn des 20. Jahrhunderts bewaffnet, um die muslimische Bevölkerung im Südosten der Türkei von der aufgewiegelten Minderheit töten zu lassen. Im Zuge der ethnischen Säuberungen gegen die Muslime sollen 2,4 Millionen Menschen gestorben sein. Die Anzahl von 1,5 Millionen getöteten Armenier sei faktisch falsch. Es werden Tatsachen verdreht, so Fein. Die türkische Regierung unterstütze die Einsetzung einer unabhängigen Historiker-Kommission und sei bereit für die Öffnung aller Archive. Doch Armenien sei sowohl gegen die Kommission als auch gegen die Öffnung der eigenen Archive. Denn die Armenier fürchten, dass dann die Wahrheit ans Tageslicht kommen würde, so Fein.

Das EU-Parlament hatte Mitte April eine Resolution zur Anerkennung des „Armenier-Genozids“ verabschiedet und war damit auf Kollisionskurs gegen die Türkei gegangen. Der EGMR urteilte im Dezember (ECHR 370, 2013, 17.12.2013), dass Bürger das Recht haben, die Deportationen der Armenier der Südost-Türkei im Jahr 1915 nicht als Völkermord zu umschreiben. Zuvor hatte die Vereinigung Schweiz-Armenien Strafanzeige gegen den türkischen Politiker Doğu Perinçek gestellt und ihm Völkermord-Leugnung vorgeworfen. Doch für die rechtliche Anerkennung eines Völkermords ist die Absicht entscheidend. Es muss die Absicht vorhanden sein, eine nationale, ethnische, religiöse oder rassische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Diese Absicht konnte bisher nicht nachgewiesen werden.

Nachdem das EU-Parlament in dieser Frage eine klare Position bezogen hat und die USA offenbar eine entgegengesetzte Position einnehmen werden, stelle sich die Frage, welche strategischen Auswirkungen dies auf die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben wird. Unabhängig von der Armenier-Debatte, befindet sich die EU zumindest in einem Prozess der Isolation und teilweisen Auflösung.

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