Vereint gegen den „Westen“: Putin, Erdoğan und Orbán fahren den autoritären Kurs

Der Westen möchte sein Gesellschaftsmodell überall auf der Welt verwirklicht sehen. Besonders die Amerikaner setzen seit Anbeginn der Ukraine-Krise darauf, Putin zu stürzen. Putin in Russland, Erdoğan in der Türkei und Orbán in Ungarn zeigen sich bislang unbeeindruckt und setzen ihren konservativen und autoritären Kurs fort.

Die drei Staatschefs teilen in wesentlichen Punkten ein ähnliches Demokratieverständnis: Ihr Motto heißt weniger, statt mehr Demokratie. Es sind aber auch Unterschiede unter den drei Ländern zu erkennen. Während Russland sich mit den Sanktionen des Westens auseinandersetzen muss, steht die Türkei trotz der Konflikte im Nahen Osten gut da. Besonders der rechtsextreme Viktor Orban ist in der EU umstritten. Während er im eigenen Land Stimmung gegen Minderheiten macht und sich durch zunehmend rechte Vorstellungen auszeichnet, muss sein Staat seit Jahren von den europäischen Mitgliedsländern mitfinanziert werden.

Die liberale Demokratie ist gescheitert

Orban hat sich von der Vorstellung einer liberalen Demokratie abgewandt. Bereits in der Vergangenheit wurde der Vorsitzende der Fidesz-Partei von Brüssel und Washington dafür ermahnt, die demokratischen Institutionen rechtlich auszuhöhlen, so die Washington Post. International sorgt man sich um die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der ungarischen Gerichte. Orban erklärte den europäischen Institutionen immer wieder, dass seine Politik ein notwendiges Übel sei, die Folgen des kommunistischen Regimes zu beseitigen.

Nun rief er offen zu einer Abkehr von westlich-liberalen Werten auf. In einer Ansprache beim Staatsbesuch in Rumänien ließ er vor Ungarn in Rumänien verlauten, dass man die westlich-liberale Weltsicht aufgeben müsste, so die Huffingtonpost. Anzeichen für ihn seien die Finanzkrise, die die Unterlegenheit westlicher Werte zeige. „Liberale Werte schließen heute Korruption, Sex und Gewalt ein“, so Orban. Dass sein Land massiv auf finanzielle Hilfen ebenjener liberaler Demokratien angewiesen ist und besonders in Ungarn gewalttätige Übergriffe auf Sinti und Roma steigen, bleibt gerne unerwähnt.

Schwierige Lage in Ungarn

Die Lage in Ungarn alamiert immer wieder Menschenrechtsorganisationen. Die Angriffe auf Minderheiten steigen, die Gerichtsverfahren werden verschleppt und die Aktivität rechtsextremer Bürgerwehren nehme zu, stellte kürzlich Amnesty International fest.

Auch finanziell steht sein Land weniger gut da, als es Orban gerne hätte. Das Land hat erst in jüngerer Vergangenheit erneut nach Milliardenkrediten seitens der EU und des IWFs gefragt. Es war 2008 das erste Land, das mit der EU-Kommission Finanzhilfen anlässlich der Finanzkrise aushandelte. Laut Euraktiv beliefen sich die Finanzhilfen auf insgesamt 12,5 Milliarden Euro.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Während die zunehmende rechtsextreme Ausrichtung der ungarischen Parteienlandschaft zu beobachten ist, kann man diese nur schwer auf die Türkei übertragen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei und Russlands liegen weit über der Ungarischen. Beobachten lassen sich aber trotzdem gleiche Muster. Alle drei Politiker müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass sie demokratische Institutionen konsequent aushöhlen und demokratische Überwachungsfunktionen ausschalten. Durch den Übergang zu einem präsidialen System würde Erdoğan zum Beispiel das Parlament schwächen, auch wenn viele türkische Bürger dies ablehnen (mehr hier). Seine Wahl durch die türkischen Bürger ist hingegen positiv zu betrachten.

Freie Medien sind jedoch in allen drei Ländern eingeschränkt. Laut Reporter ohne Grenzen belegen Russland, die Türkei und Ungarn die Plätze 148, 154 und 64 auf einem Ranking von 180 gelisteten Ländern. Gemäß Freedom House ist die politische Situation in der Türkei und in Russland nur „unfrei“ oder „teilweise frei“, ungefilterten Zugang zum Internet und zu Medien bekommt man in keinem der Länder. Besser schneidet hier Ungarn ab, noch wird hier die Situation als frei eingeschätzt. Ein Blick auf die Fakten lässt die Frage zu, ob Viktor Orban wirtschaftlich die richtigen, politisch jedoch die falschen Vorbilder hat.

Energieallianz und neue Leitwährung

In Sachen Energie arbeiten Russland und die Türkei schon länger erfolgreich zusammen. „Unsere Beziehungen sind stabil was Gas anbelangt und auch in anderen Dingen“, zitiert ITAR-TASS den türkischen Energieminister Taner Yildiz. Während Russland auch die Türkei mit Gas versorgt, will man in Ankara von weiteren Energieimporten unabhängiger werden. In der Türkei wächst die Stromnachfrage um mehr als fünf Prozent im Jahr, weil Bevölkerung und Wohlstand immer weiter zunehmen. Zahlreiche neue Kraftwerke sind geplant. Die Kohle steht dabei als wichtigste einheimische Energiequelle unter enormem Produktionsdruck. Das gilt vor allem für Braunkohle, wie sie in der Unglücksgrube in Soma gefördert wurde. Steinkohle hat die Türkei wenig und muss das meiste importieren, eigenen Abbau gibt es in der Schwarzmeer-Region (mehr hier). Um von diesen Importen unabhängiger zu werden sollen nun russische Unternehmen das erste von mehreren geplanten Atomkraftwerken bauen. In der Provinz Mersin am Mittelmeer soll das Kraftwerk Akkuyu entstehen, das mit russischer Hilfe gebaut wird. Die Kooperation beruht auf einem gemeinsamen Abkommen, dass die Regierungen bereits im Jahr 2010 gegenseitig unterzeichneten.

Die beiden Länder entfernen sich auch zunehmend von der amerikanischen Leitwährung. Erst kürzlich beschlossen die Staatschefs ihre gemeinsamen Geschäfte in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln (mehr hier). Russland wendet sich auch in anderen Regionen zunehmend vom Dollar ab. Ein weiterer Partner ist auch China. Russland und China werden Energie Im-und Exporte nicht mehr in Dollar abwickeln.

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