Keine Neutralität: Staatspräsident Erdoğan ruft indirekt zur Wahl von AKP auf

Trotz des Neutralitätsgebots für den Präsidenten in der Türkei hat Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan indirekt zur Wahl der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aufgerufen. Mit den geforderten 400 Sitzen im Parlament, könnte das von ihm geforderte Präsidialsystem endlich eingeführt werden.

Erdogan betonte am Donnerstag in Ankara zwar, dass er unparteiisch sei. Er machte aber zugleich klar, dass er sich eine Mehrheit von 400 Sitzen wünsche, damit die AKP das von ihm geforderte Präsidialsystem einführen kann. «Gebt die 400, damit die neue Verfassung problemlos geschaffen werden kann», sagte er, ohne eine Partei zu nennen.

Mit 400 Sitzen hätte die AKP eine bequeme Zweidrittelmehrheit. Die Partei könnte damit die Verfassung ändern und das von ihrem Mitbegründer Erdoğan gewünschte Präsidialsystem einführen. Die AKP ist die einzige im Parlament vertretene Partei, die die Einführung eines Präsidialsystems fordert.

Das Amt des Präsidenten ist nach der Verfassung unparteiisch. Erdoğan ist seit August 2014 Staatsoberhaupt. Zuvor war er mehr als zehn Jahre lang Ministerpräsident. Die Opposition kritisiert immer wieder, dass Erdoğan als Präsident weiter Wahlkampf für die AKP betreibe.

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