Wegen Zivilcourage: Ferienhausbesitzerin wird in der Türkei das Wasser gekappt

Einer sozial engagierten Bürgerin wird in der Türkei inmitten Hunderter Häuser offenbar als einziger die Wasserversorgung abgeschnitten. Seit einem Jahr sind die zuständigen Behörden in der Türkei informiert. Doch: Sie stellen weder die Wasserversorgung her, noch gebieten sie den in den Augen der Betroffenen unrechtmäßigen Machenschaften einer Baugenossenschaft Einhalt.

„Wir beginnen nun den 14. Monat ohne Wasser. Insgesamt ist das alles eine traumatische Erfahrung an einem Ferienort“, schreibt die Betroffene den Deutsch Türkischen Nachrichten. „Ein ganzes Jahr lang hat keine einzige zuständige Behörde gehandelt. Antrags- und Beschwerdeschreiben werden zwischen den Behörden lediglich hin- und hergeschoben.“

Was war passiert? Alles begann damit, dass sich Frau Miessen, stellvertretend für die rund 600 Hausbesitzer im türkischen Silifke Tisan, für die Herstellung einer rechtskonformen Wasserversorgung und gegen die in ihren Augen willkürlichen Entscheidungen der hiesigen Baugenossenschaftsleitung einsetzte. Ihre Bemühungen richteten sich zum Beispiel gegen die Praxis, nicht entrichtete Genossenschaftsbeiträge durch Vorenthalten von Wasser einzutreiben. „Es handelt sich um eine seit Jahrzehnten bestehende Baugenossenschaft, die unrechtmäßig kommunale Aufgaben wahrnimmt, als wäre sie eine Gemeinde“, erklärt sie den Deutsch Türkischen Nachrichten. „Für die Wasserversorgung von Gebäuden in Gemeinden sind die Gemeinden zuständig. In klarem Widerspruch dazu wird die Wasserversorgung an diesem Ort von der dazu nicht befugten Baugenossenschaft vorgenommen.“

Da Trinkwasser ein hygienisch und gesundheitlich kritisches Grundnahrungsmittel sei, würde sie die zuständigen Behörden nun seit etwa fünf Jahren auf diesen Missstand aufmerksam machen. Die Zuständigkeiten hinsichtlich Gewinnung und Aufbereitung, Preisbestimmung, Verkauf und Verteilung von Trinkwasser seien gesetzlich eindeutig geregelt und obliegen den Gemeinden und ihren Wasserversorgungsämtern, so die Betroffene weiter.

„Seit nunmehr 14 Monaten ist das Haus nicht mehr nutzbar, weil die Baugenossenschaft es als einziges inmitten hunderter anderer von der Wasserversorgung abgeschnitten hat“, so die Betroffene. Dieser Aktion der Baugenossenschaft sei ein seitens der Baugenossenschaft angestrengtes Gerichtsverfahren vorausgegangen. Im Rahmen dessen habe das Gericht allerdings ebenfalls die geltende Rechtslage festgestellt und die Klage der Baugenossenschaft abgewiesen.

Geändert hat sich bislang aber nichts. Über die Situation seien alle zuständigen Behörden, Bürgermeister, Aufsichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft informiert. Auch der Bezirksregierungspräsident sei über alle Einzelheiten in Kenntnis gesetzt. „Insgesamt waren und sind es hunderte Schreiben an verschiedenste Behörden in den letzten fünf Jahren“, so die Betroffene, die sich mit diesem Anliegen zudem mehrfach auch an zuständige Ministerien und das Amt des Ministerpräsidenten gewandt habe – ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Betroffenen handle es sich bei ihrer Geschichte um einen Fall mit großer Tragweite. „Prinzipiell kann jeder Immobilieneigentümer in einer der zahlreichen türkischen Baugenossenschaften unversehens in eine derartige Lage geraten und ist dann auf sich gestellt“, stellt die Betroffene fest. Die Staatsanwaltschaft habe die von der Baugenossenschaft vorgenommene Wasserkappung als „Ruhestörung / Belästigung“ eingeordnet und ihr Ermittlungsverfahren eingestellt. „Der begründete Widerspruch gegen diese Entscheidung wurde offenbar am Tage seiner Abgabe direkt abgelehnt“, so die Betroffene weiter. „Die zweite Anzeige hat erst gar keine Ermittlungen ausgelöst, sie scheint verschwunden. Seit 2 Monaten gibt es eine dritte Anzeige. Die Beschwerden bei den zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden werden fortgesetzt.“

Das Fazit ihrer bisherigen Erfahrungen fällt entsprechend aus:

„Wasser ist ein Grundrecht. Es hat seinen Sinn, dass es gesetzlich verankert ist, dass die Wasserversorgung eine behördliche Angelegenheit ist. Der vorliegende Fall unterstreicht diesen Umstand. Hier liegt nicht etwa eine private Streitigkeit vor, es geht vielmehr um die Rechtmäßigkeit der Wasserversorgung und damit um die soziale Ordnung. Jemandem auf diese Weise die Lebensgrundlage zu entziehen, ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist von dort verjagt und verbannt. Sie hat ein gesetzliches Recht auf Wasser.“

Die gestartete Petition, die vom Berliner Wassertisch unterstützt wird, wendet sich nun an Burhanettin Kocamaz, Bürgermeister der Großstadtgemeinde Mersin, Dr. Mustafa Turgut, Bürgermeister der Gemeinde Silifke, sowie Şevket Cinbir, Präsident der Bezirksregierung Silifke. Darin werden alle zuständigen Behörden, die Ordnungskräfte und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, „diesen Missständen ein Ende zu bereiten, ihre Arbeit laut Gesetz zu tun, die Wasserversorgung herzustellen, die Strafverfolgung aufzunehmen und der couragierten Bürgerin den Aufenthalt dort wieder zu ermöglichen.“

Hier geht es zur Petition.

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