Erdoğan: „Ich werde immer Partei für mein Volk ergreifen“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat auf einer Kundgebung im mehrheitlich kurdischen Siirt auf die Hinweise reagiert, wonach er das Neutralitäts-Gebot des Präsidentenamts gebrochen hat. Er sagte, dass er immer Partei für sein Volk ergreifen würde. Das schließe alle Menschen in der Türkei ein. Denn in der neuen Türkei sei Raum für alle Ethnien und Religionen.

Recep Tayyip Erdoğan ist der zwölfte Präsident der Türkischen Republik. Doch er hat sowohl im Inland als auch im Ausland zahlreiche Gegner. (Screenshot)

Recep Tayyip Erdoğan ist der zwölfte Präsident der Türkischen Republik. Doch er hat sowohl im Inland als auch im Ausland zahlreiche Gegner. (Screenshot)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag eine Rede auf einer Wahlkundgebung der Regierungs-Partei AKP in der südöstlichen Stadt Siirt gegeben. Tausende wohnten der Kundgebung bei. Zuvor gab es im In- und Ausland Kritik daran, dass ein türkischer Präsident erstmals gegen das Neutralitäts-Gebot verstößt und offen für eine Partei wirbt.

Erdoğan nimmt dies offenbar sehr gelassen. Auf der mehrheitlich von türkischen Kurden besuchten Kundgebung sagte er:

„Man wirft mir vor, dass ich parteiisch sei. Jawohl, ich bin parteiisch. Ich werde immer Partei für mein Volk ergreifen, egal was andere über mich sagen. Ich stehe dort, wo das Volk steht. Schaut in die Menge. Ich sehe keinerlei Parteifahnen oder ähnliches. Ich sehe lediglich türkische Flaggen (…) Vor 70 Jahren wurden die Menschen gezwungen, in türkischer Sprache zu beten. Heute sehen wir, dass eine Partei (Anm.d.Red: gemeint ist die HDP) den Menschen aufzwingen will, ausschließlich auf Kurdisch zu beten. Das ist derselbe faschistische Geist. Glaubt mir, es gibt keinen Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen. Beide sind auf Zwang angelegt. Die CHP hat versucht, meine kurdischen Geschwister ihrer Werte, ihrer Geschichte und ihrer Zivilisation zu berauben, um sie ihren eigenen ideologischen Abartigkeiten anzupassen. Doch seit dem Jahr 2002 kann hier frei auf Kurdisch gepredigt werden und alle Bücher werden von staatlichen Stellen auf Kurdisch bereitgestellt. In der Region wurden zahlreiche Imame von der PKK angegriffen. Einige von ihnen wurden umgebracht. Sie haben die Gebetshäuser und die Schulen angegriffen und angezündet. Wenn diese Leute die religiöse Freiheit betonen, so meinen sie ausschließliche Freiheit für ihre Ideologie. Letztens wurde ein Ortsvorsteher von diesen Leuten umgebracht. Nach eigenen Angaben ist die PKK eine kurdische Organisation. Doch warum bringen dann diese Leute Kurden um? Meine lieben Geschwister, wir werden geeinigt sein, wir werden widerstandsfähig sein, wir werden lebendig sein, wir werden Geschwister sein. Wir werden alle zusammen die Türkei sein. Für uns ist es unerheblich, ob jemand Kurde, Türke, Bosnier, Roma oder Araber ist. Ihr seid die Urenkel von Saladin und genau wie er, seid ihr darauf ausgerichtet, Einigkeit zu schaffen.“

Bei den vergangenen Gedenkfeierlichkeiten zur Schlacht um Gallipoli, die an den Dardanellen im Jahr 1915 gegen die Briten stattgefunden hatte, betonte Präsident Erdoğan, dass an dieser Schlacht gegen eine drohende Besatzung und Versklavung gemeinsam mit den Türken auch Araber, Kurden und Christen teilgenommen hätten. In einem Gedenkvideo kommt deutlich heraus, dass alle Gruppen angesprochen werden sollen. Bisher ist es den Oppositions-Parteien CHP, MHP und HDP nicht gelungen, möglichst breite Gesellschaftsschichten anzusprechen. Doch offenbar liegt genau darin das Erfolgsgeheimnis der Regierungs-Partei AKP und Erdoğans.

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