Bundesinnenminister verbietet Zeitung von linksextremer DHKP-C

In Deutschland ist ab sofort die linksextreme Zeitung „Yürüyüs“ verboten. Das türkische Blatt propagiert ganz offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei - auch mit Gewalt. Dem schob Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun einen Riegel vor.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Verbreitung einer Zeitung der linksextremen türkischen Vereinigung DHKP-C in Deutschland verboten. Seit dem frühen Morgen um 6.00 Uhr liefen Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. 130 Polizisten waren im Einsatz.

Bei der Publikation handelt es sich demnach um die Zeitschrift «Yürüyüs», so die dpa. Sie propagiere offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei, hieß es zur Begründung.

Die «Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front» (DHKP-C) operiert im Untergrund und steht sowohl in der Europäischen Union als auch den USA auf der Terrorliste. In Deutschland ist die Organisation seit 1998 verboten. Anhänger der DHKP-C hatten Ende März in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen. Der Mann und die beiden Geiselnehmer kamen bei der Erstürmung durch die Polizei ums Leben.

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