Beschwerde gegen Erdoğan: Türkischer Präsident diffamiert die Opposition

Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat bei der Wahlkommission Beschwerde gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingelegt. Erdoğan verstoße gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit des Präsidenten, hieß es in dem Beschwerdetext. Die Wahlkommission solle den Staatspräsidenten verwarnen.

Rund einen Monat vor der Parlamentswahl missbrauche Erdoğan Großveranstaltungen wie Eröffnungsfeiern, um Wahlpropaganda für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben, wie die Nachrichtenagentur DHA am Dienstag berichtete. Zudem diffamiere er die Oppositionsparteien. Die Wahlkommission solle den Staatspräsidenten verwarnen, forderte die HDP.

Erdoğan ruft in seinen Reden immer wieder indirekt zur Wahl der AKP auf. Den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, bezeichnete Erdoğan am Dienstag im westtürkischen Tekirdag als «der, der hinter der Terrororganisation steht». Die HDP steht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe. Seit 2012 bemühen sich die Regierung und PKK sowie HDP um einen Friedensprozess, den Erdogan selbst angestoßen hatte. Der Prozess ist ins Stocken geraten.

Das Amt des Präsidenten ist nach der Verfassung unparteiisch. Erdoğan ist Mitbegründer der AKP und war mehr als zehn Jahre lang Ministerpräsident. Seit August 2014 ist er Staatsoberhaupt.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, wurde die Beschwerde inzwischen abgelehnt.

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