Parlamentswahl beginnt für 1,4 Millionen Türken in Deutschland

Türken in Deutschland, Österreich und der Schweiz können von diesem Freitag an ihre Stimme für die Parlamentswahl in ihrem Herkunftsland am 7. Juni abgeben. In allen drei Ländern können türkische Staatsbürger bis zum 31. Mai in den türkischen Botschaften und Konsulaten wählen.

Insgesamt sind nach Angaben der Wahlbehörde in Ankara knapp 2,9 Millionen Auslandstürken zur Wahl aufgerufen, fast die Hälfte davon in Deutschland.

In Österreich sind gut 170 000 Türken wahlberechtigt, in der Schweiz knapp 92 000. Auch in zahlreichen anderen Ländern ist es für Auslandstürken bis zum 31. Mai möglich, ihre Stimme abzugeben, so die dpa.

Die türkische Oppositions-Partei CHP rechnet damit, dass sie die kommenden Wahlen verliert. Doch eine Regierungsbildung ohne sie werde auch nicht möglich sein. Deshalb werde es zu einer Großen Koalition zwischen der CHP und AKP kommen. Das geht aus einer hauseigenen Simulation der Opposition hervor. Der Simulation zufolge wird die AKP 42,5 Prozent und damit 264 Sitze erhalten. Die CHP würde mit 27,1 Prozent auf 134 Sitze kommen. Die MHP könnte auf 17,6 und die HDP 10,1 Prozent erzielen, berichtet sondakika.com.

Eine Große Koalition hätte im Rahmen dieses Szenarios 398 Sitze. Um die Türkei in ein Präsidialsystem umzugestalten, müssten 367 Abgeordnete dafür stimmen. Doch dieses Ziel, welches insbesondere von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angepeilt wird, erscheint nahezu unmöglich. Denn derzeit hat die AKP 312 Sitze und innerhalb der Partei gibt es viele Parlamentarier, die gegen ein Präsidialsystem sind. Alle aktuellen Umfragen gehen davon aus, dass die AKP nicht auf 367 Sitze kommt.

Allerdings lässt sich eine Verfassungsänderung zur Umsetzung des Präsidialsystems auch mit einem Referendum durchsetzen. Dafür werden allerdings 330 Ja-Stimmen in der Türkischen Nationalversammlung benötigt. Um auf diese Anzahl zu kommen, ist die AKP auf einen innerparteilichen Konsens und eine außerparteiliche Kooperation angewiesen. Die AKP müsste dann in jedem Fall mit der CHP kooperieren, die sich gegen ein Präsidialsystem ausspricht.

Offenbar spielt die CHP tatsächlich mit dem Gedanken, eine Große Koalition mit der AKP einzugehen. Der CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu hatte jedenfalls im Vorfeld gesagt, dass Koalitionen mit der MHP und HDP nicht in Frage kämen.

Die Wahlbeteiligung der Auslandstürken bei den Präsidentschaftswahlen 2014 war unterirdisch. In über 50 Staaten fanden die Wahlen des türkischen Staatsoberhauptes statt. Immerhin: Fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten lebten zu diesem Zeitpunkt im Ausland. Allerdings gingen durchschnittlich nur zehn Prozent der türkischen Staatsbürger wählen. Die geringste Wahlbeteiligung zeichnete sich in den europäischen Staaten ab. Nach Angaben der türkischen Wahlbehörde YSK hatten sich in der Bundesrepublik jedoch nur sieben Prozent der Berechtigten auch tatsächlich zur Wahl angemeldet (mehr hier).

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