Zum Wahlauftakt in Deutschland: Erdoğan am Sonntag in Karlsruhe

Die Opposition wirft dem türkischen Präsidenten Erdoğan vor, sich in den Parlaments-Wahlkampf einzumischen. Ab diesem Freitag können Türken in Deutschland wählen. Zwei Tage später spricht Erdoğan in Karlsruhe.

Auftritt 2014: Recep Tayyip Erdoğan in der Kölner Lanxess-Arena. (Screenshot via Facebook)

Auftritt 2014: Recep Tayyip Erdoğan in der Kölner Lanxess-Arena. (Screenshot via Facebook)

Knapp einen Monat vor der Parlamentswahl in der Türkei will Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor Auslandstürken in Deutschland sprechen. Man hoffe, dass bei dem Auftritt in Karlsruhe am Sonntag Türken zur Teilnahme an der Wahl am 7. Juni motiviert würden, teilte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) mit. Die Opposition wirft Erdoğan vor, Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. Der Präsident muss nach der Verfassung parteipolitisch neutral sein.

Die oberste Wahlbehörde lehnte in dieser Woche einen Antrag der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ab, Erdoğan wegen Einflussnahme auf den Wahlkampf zu verwarnen. Die AKP vertritt als einzige Partei im Parlament das Ziel, ein von Erdoğan gefordertes Präsidialsystem einzuführen. Vor seinem Antritt als Präsident im August war Erdoğan AKP-Chef. Sein Einfluss in der Partei ist ungebrochen, obwohl er nach der Verfassung seine Verbindungen zur AKP kappen musste.

Türken in Deutschland können von diesem Freitag an ihre Stimme für die Parlamentswahl am 7. Juni abgeben. Gewählt werden kann bis zum 31. Mai in der türkischen Botschaft in Berlin und in den Konsulaten, so die dpa.

Auftritte Erdoğans in Deutschland wie im Präsidentenwahlkampf im Mai vor einem Jahr in Köln waren von Zehntausenden Gegendemonstranten begleitet worden. Mehrere deutsche Politiker hatten Erdoğan – der damals noch Ministerpräsident war – damals aufgefordert, den Auftritt abzusagen. Die UETD gilt als verlängerter Arm der AKP. Nach Karlsruhe will Erdogan noch am Sonntag im belgischen Hasselt sprechen.

Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei stellen bei der Wahl im Juni rund 5 Prozent der 56,6 Millionen Wahlberechtigten. Insgesamt sind nach Angaben der Wahlbehörde knapp 2,9 Millionen Auslandstürken zur Wahl aufgerufen, fast die Hälfte davon in Deutschland.

Auslandstürken durften bei der Präsidentenwahl im vergangenen August erstmals außerhalb der Türkei wählen. Zuvor war nur die Stimmabgabe an Grenzübergängen und Flughäfen möglich. Allerdings fiel die Wahlbeteiligung auch wegen des komplizierten Verfahrens zur Stimmabgabe sehr gering aus. In Deutschland lag sie nur knapp über acht Prozent. Das Verfahren zur Stimmabgabe wurde vereinfacht, außerdem kann über einen längeren Zeitraum gewählt werden als 2014.

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