Überflüssige Beitritts-Verhandlungen: Türkei und EU passen nicht zusammen

Es wird immer deutlicher, dass die aktuellen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei überflüssig sind. Auf der türkischen Seite ist ein schwindendes Interesse an der EU vorhanden. Die EU-Länder wiederum nutzen die Verhandlungen lediglich dafür, um der Türkei politische und wirtschaftliche Konzessionen abzuverlangen. Oftmals fühlen sich die Türken von Brüssel erpresst und gegängelt.

Eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei ist berechtigt und legitim. (Foto: Flickr/ Istanbul by Moyan Brenn CC BY 2.0)

Eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei ist berechtigt und legitim. (Foto: Flickr/ Istanbul by Moyan Brenn CC BY 2.0)

Der New York Times-Journalist Alan Cowell erkennt eine Entfremdung zwischen der Türkei und der EU. In einem Artikel schreibt er, dass die Beitrittsverhandlungen in zweierlei Hinsicht fragwürdig seien. Zum einen erkennt er beim jetzigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Desinteresse. Doch zum anderen ist die EU scheinbar nicht bereit, ein Land wie die Türkei aufzunehmen. Der größte Türkei-Gegner ist in diesem Zusammenhang Deutschland.

Exemplarisch dafür steht das 2014 beschlossene CDU ihr EU-Wahlprogramm. In dem Wahlprogramm heißt es:

„Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.“

Doch paradoxerweise sind die Christdemokraten gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die deutsche Bundesregierung will also keinen EU-Beitritt der Türken. Doch die Verhandlungen möchte sie weiterführen.

Tatsächlich wäre die EU durch einen Beitritt der Türkei überfordert. Umso wichtiger ist es, dass in Bezug auf die Türkei eine europaweite Volksabstimmung stattfindet. Die EU hat in puncto EU-Beitritt der Türkei die Möglichkeit, ihren oftmals beschworenen demokratischen Charakter unter Beweis zu stellen.

Die europäischen Völker sollen darüber entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen weitergeführt werden sollen oder nicht. Die Türkei ist weder Rumänien noch Bulgarien. Das Land ist politisch und wirtschaftlich weitaus stärker und hat eine Einwohnerzahl von 75 Millionen Menschen.

Bei einem EU-Beitritt des Landes würden die Türken die zweitmeisten Abgeordneten im EU-Parlament stellen. Zudem würden im Zuge der Binnenmigration Millionen von Menschen aus dem Südosten des Landes in den EU-Raum einwandern. Das müsste im Rahmen der EU-Freizügigkeit ohnehin irgendwann stattfinden.

Hinzu kommt, dass das Zusammenleben von Deutsch-Türken und Deutschen in der Mitte Europas immer komplexer wird. Die Wahrung des sozialen Friedens ist schon heute eine große Aufgabe für beide Ethnien. Die Anti-Islam-Debatte ist noch nicht beendet. Auch Ehen zwischen Deutschen und Türken sind oftmals zum Scheitern verurteilt, schreibt die Sozialwissenschaftlerin Julia H. Schroedter in einem Bericht. Die Wahrheit sollte nicht kaschiert werden.

Brüssel darf keine Angst vor seinen eigenen Bürgern haben.

Eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei ist berechtigt und legitim.

Andernfalls könnte die EU ihre Daseinsberechtigung verlieren.

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