Wahlkampf in Deutschland: Proteste gegen Erdoğan-Besuch in Karlsruhe erwartet

Der überraschende Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğanam Sonntag in Karlsruhe wird von Protesten begleitet. Verschiedene türkische Gruppen wollen sich gegen dessen - aus ihrer Sicht - «minderheitsverachtende und militaristische Politik» wenden.

Erdoğan will während des Wahlkampfs mit seiner persönlichen Meinung nicht hinterm Berg halten. (Screenshot via Youtube)

Erdoğan will während des Wahlkampfs mit seiner persönlichen Meinung nicht hinterm Berg halten. (Screenshot via Youtube)

Die Opposition wirft Erdoğan vor, wenige Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. Der Präsident muss nach der Verfassung parteipolitisch neutral sein. Seit Freitag können Türken in Deutschland ihre Stimme für die Parlamentswahl in ihrer Heimat am 7. Juni abgeben.

Dem Aufruf der Alevitischen Gemeinde in Deutschland wollen nach bisherigen Erkenntnissen rund 3000 Demonstranten folgen. Wie groß der Protest am Ende sein wird, war unklar.

«Wir müssen auf alles vorbereitet sein», zitiert die dpa einen Polizeisprecher am Freitag in Karlsruhe. «Es ist ungewöhnlich, dass wir eine Versammlung beschützen müssen, bei der wir nicht genau wissen, was passiert.» Zu der erst Anfang der Woche angemeldeten Veranstaltung in der größten Karlsruher Messehalle werden zwischen 10 000 und 14 000 Auslandstürken vor allem aus Süddeutschland erwartet.

Der nach der Verfassung der Türkei zur Neutralität verpflichtete Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will sich vor der Parlamentswahl nicht mit politischen Äußerungen zurückhalten. «Als der erste vom Volk der Türkei gewählte Präsident kann man von mir mit Sicherheit nicht erwarten, dass ich während dieses Prozesses abseitsstehe und abwarte», sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara.

«Auch während des Wahlkampfs teile ich bei jeder Gelegenheit meine Ansichten mit, die mein Land und die Zukunft meines Volkes betreffen. Das werde ich auch in Zukunft tun», sagte Erdoğan. Der Präsident fügte hinzu, dabei gehe es ihm nicht um Werbung für eine bestimmte Partei. «Was auch immer ich denke und anstrebe, sage ich nicht für irgendeine Partei, sondern für die Türkei und unser gesamtes Volk.» Vor seinem Antritt als Präsident im vergangenen August war Erdoğan AKP-Chef. Laut Verfassung musste er dann seine Verbindungen zur Partei kappen. Sein Einfluss in der AKP ist aber ungebrochen.

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