Brandenburg: Politiker blockieren Antrag gegen Rechtsradikale

Im brandenburgischen Havelland hatte die Fraktion der Partei DIE LINKE einen Antrag gegen Rechtsradikalismus eingebracht und begegnete einem Sturm der Entrüstung. Politiker der SPD und CDU blockierten den Antrag, weil das Havelland nicht islamisch sei. Das Problem: Bei dem Antrag ging es nicht um den Islam.

Die Links-Fraktion im Kreistag Havelland hatte bei der Kreistagssitzung am 20. April einen Antrag mit dem Titel „Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus“ eingebracht. Aus dem Antrag geht hervor, dass sich der Kreistag offen gegen „rassistische Stimmungsmache“, „Diskriminierung“ und „Ausgrenzung“ bekennen solle.

Gleichzeitig wird im Antrag die Anerkennung der „religiösen Vielfalt des Havellands“ gefordert. Begründet wird der Antrag mit einem klaren Zeichen gegen „Neo-Nazismus“. Denn im Havelland soll es durchgehend zu Einschüchterungsversuchen von Seiten rechtsextremer Kreise kommen. In Nauen kam es in diesem Zusammenhang in der Nacht von 24. Auf den 25. März zu einem Anschlag auf das Büro der Partei DIE LINKE. Bürger und Asylsuchende seien permanenten rechtsextremen Bedrohungen ausgesetzt.

Eigentlich wollte DIE LINKE mit dem Antrag ein klares Zeichen des Havellandes gegen Rechtsradikale setzen. Doch der Antrag wurde von großen Teilen des Kreistags abgelehnt. Im Kreistag sitzen 15 CDU-Abgeordnete, 15 SPD-Abgeordnete, zehn Abgeordnete der Partei DIE LINKE, vier AFD-Abgeordnete, fünf Grünen-Abgeordnete und sieben weitere Abgeordnete anderer Parteien. Bemerkenswerterweise gab es insbesondere in den Reihen der SPD großen Widerstand gegen den Antrag.

Der SPD-Landrat Burkhard Schröder zeigte sich besonders erbost über den Passus „religiöse Vielfalt des Havellands“. Schröder meint, dass der Islam garantiert nicht zum Havelland gehöre. „Das ist für mich nicht konsensfähig. Die Bürgerschaft ist, wenn nicht atheistisch, eindeutig christlich in Glaube und Tradition geprägt“, zitiert ihn die Märkische Online-Zeitung.

Das Problem dabei ist: In dem Antrag sind die Worte „Islam“, „Kopftuch“, „Moschee“ nicht ein einziges Mal erwähnt. Namen wie „Ali“ oder „Mohammed“ enthält der Antrag ebenfalls nicht. Deshalb bleibt unklar, aus welchem Bereich des Gehirns des Landrats diese Wahrnehmung kommt. Die Kreistagsabgeordnete Andrea Johlige ist jedenfalls der Ansicht, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Havellandes selbst Fremdenfeindlichkeit schüren würde. Der Wahrnehmung des Kreistags zufolge gibt es im Havelland offenbar weder organisierte Rechtsradikale noch Angriffe auf Demokraten. Aber den Islam, den darf es natürlich auch nicht geben. Zumindest wird das eine Phänomen weitgehend übersehen und das andere ignoriert.

Im Übrigen kam es in Nauen in der Nacht auf den 17. April zu einem Angriff auf einen Kleinbus des Jugendfördervereins Mikado. Die Reifen des Fahrzeugs wurden zerstochen und auf der Windschutzscheibe wurde ein Zettel mit der Auschrift: „Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!“ hinterlassen.

In Tröglitz soll es am 4. April zu einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim gekommen sein. Während die Bürger von Tröglitz in den Medien als grundsätzlich fremdenfeindlich oder mehr eingestuft werden, gibt es noch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass es auch wirklich ein Anschlag gewesen ist.

Doch die Rechtsradikalen glauben felsenfest daran, dass „ihre Leute“ die Urheber waren.

Und darauf sind sie stolz!

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