Wegen Moschee in Athen: Tsipras-Partei hat ersten Streit mit Koalitionspartner

Die Linkspartei Syriza des Athener Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat einen ersten ernsten Streit mit ihrem rechten Koalitionspartner Anel im Parlament ausgefochten. Grund ist der Bau einer Moschee in der griechischen Hauptstadt. Die Unterstützung dieses Vorhabens wird von den Abgeordneten der Unabhängigen Griechen abgelehnt.

Der Bau der Moschee in Athen wird als kleiner Schritt in Richtung Aussöhnung und Demokratie gesehen. (Foto: Flickr/by Eugene Zagidullin CC BY 2.0)

Der Bau der Moschee in Athen wird als kleiner Schritt in Richtung Aussöhnung und Demokratie gesehen. (Foto: Flickr/by Eugene Zagidullin CC BY 2.0)

Die 13 Abgeordneten der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten am späten Dienstagabend gegen die Unterstützung des Baus einer Moschee in der griechischen Hauptstadt mit 960 000 Euro aus dem Haushalt. Das Gesetz wurde trotzdem mit den Stimmen der bürgerlichen und sozialistischen Opposition gebilligt. Dies teilte das Parlamentspräsidium am Mittwoch mit.

Zum Bruch der Koalition mit den Rechtspopulisten werde diese Entwicklung nicht führen, sagten Syriza-Insider der Deutschen Presse-Agentur. Der griechische Rundfunk kommentierte jedoch, es zögen «erste dunkle Wolken über die Koalitionsregierung».

Tsipras Linkspartei verfehlte nach ihrem Wahlsieg am 25. Januar mit 149 Abgeordneten um zwei Sitze die Mehrheit im Parlament mit 300 Parlamentariern. Tsipras schmiedete damals eine Koalition mit den Rechtspopulisten. Das bindende Element der beiden politisch nicht verwandten Parteien ist ihre Sperrung gegen die von den Geldgebern diktierten harten Sparmaßnahmen zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott.

Bereits seit Anfang 2013 ist klar, dass der Bau der ersten Moschee in Athen ohne die Hilfe der türkischen Regierung vollzogen wird (mehr hier). Die griechische Regierung hatte damals jegliche Beteiligung der türkischen Regierung an dem geplanten Moscheebau in Athen zurückgewiesen. Allerdings werde die Moschee keine Minarette haben und das Grundstück werde in der Hand des griechischen Staates bleiben. Eine Kommission aus fünf griechischen und zwei muslimischen Vertretern werden den Bauvorgang begleiten. Der Imam der Moschee wird vom griechischen Bildungsministerium eingesetzt werden (mehr – hier)

Im Nordosten Griechenlands leben mehrheitlich türkische Muslime. Die griechische Regierung hat die türkische Identität bis zum heutigen Tage nicht anerkannt und fasst die Türken unter dem Sammelbegriff  „Muslime“ zusammen. Andere muslimische Gruppen sind Albaner und Muslime aus Makedonien. Der europäische Gerichtshof befand Griechenland in einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime in Griechenland für schuldig. In diesem Zusammenhang verstoße Griechenland insbesondere gegen den Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention. Auch die UN geht von massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen aus. Trotzdem wird der Bau der minarettlosen und unter staatlicher Kontrolle stehenden Moschee in Athen als ein kleiner Schritt in Richtung Aussöhnung und Demokratie gesehen.

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