«Alptraum des Sultans» – eine kleine Partei bedroht Erdoğans Macht

Der türkische Staatschef Erdoğan will seinem Land ein Präsidialsystem verordnen. Unter seinen Gegnern geht die Angst vor einer Diktatur um. Die Pläne des «Sultans» könnte nun eine kleine Partei durchkreuzen.

Wenn es nach Präsident Recep Tayyip Erdogan geht, wird er am 100. Geburtstag der Republik 2023 noch die Geschicke der Türkei bestimmen. Dann möchte der islamisch-konservative Politiker mächtiger Staats- und Regierungschef in einem Präsidialsystem sein, für dessen Einführung er erbittert kämpft. Eine kleine Partei, deren Einzug ins Parlament bei der Wahl in drei Wochen alles andere als gewiss ist, gefährdet nun Erdogans Machtfantasien.

Die pro-kurdische HDP ist eine bunte Truppe, die in vielen Punkten an die Grünen in Deutschland erinnert. Die basisdemokratische Partei setzt sich nicht nur für die Rechte der Kurden, sondern für alle Minderheiten ein. Parteiposten werden jeweils von einem Mann und einer Frau ausgefüllt. HDP-Chef Selahattin Demirtas teilt sich das Amt mit der Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag.

Traditionell wurden die HDP und ihre Vorläufer vor allem von Kurden im Südosten der Türkei gewählt. Zwar stehen der HDP wegen ihrer Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK immer noch viele Türken skeptisch gegenüber. Dennoch hat sich die Partei zum Sammelbecken linker und liberaler Regierungsgegner entwickelt – die befürchten, dass Erdogan zum islamistischen Alleinherrscher mutiert.

Die HDP will das von Erdoğan gewünschte Präsidialsystem um jeden Preis verhindern. Ihr Wahlprogramm sei «der Alptraum des Sultans», sagt Yüksekdag. Demirtas porträtiert die HDP als die einzige Partei, die eine «Diktatur» Erdoğans stoppen könne. Viel wird davon abhängen, ob die HDP am 7. Juni die Zehnprozenthürde überwindet. Für die Partei wird die Wahl zur Zitterpartie: Umfragen sehen sie knapp oberhalb oder knapp unterhalb der zehn Prozent.

Wegen der Zehnprozenthürde kandidierten die Abgeordneten der HDP bei der Parlamentswahl 2011 als unabhängige Bewerber. Mit ihrem Antritt zur Wahl als Partei pokert die HDP – und auf dem Tisch liegt ein gefährlich hoher Einsatz. Sollte sie an der Hürde scheitern, könnte das zu Unruhen in den Kurdengebieten im Südosten und im schlimmsten Fall zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges mit der PKK führen.

Sollte die HDP die Zehnprozenthürde dagegen überwinden, würde sie die Zahl ihrer Abgeordneten deutlich erhöhen. Das würde vor allem zulasten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gehen, die dann sogar ihre absolute Mehrheit verlieren könnte. Von den benötigten Mehrheiten für eine Verfassungsänderung wäre die von Erdogan mitgegründete AKP dann auf jeden Fall weit entfernt. Der Traum von einem Präsidialsystem wäre auf absehbare Zeit ausgeträumt.

Kaum verwunderlich also, dass der Präsident sich seit Wochen auf die HDP einschießt – und aus Sicht der Opposition Wahlkampf betreibt. Dass Erdoğan sich mit seinem Amtseid zur Neutralität verpflichtet hat, ficht ihn dabei nicht an. «Als der erste vom Volk der Türkei gewählte Präsident kann man von mir mit Sicherheit nicht erwarten, dass ich während dieses Prozesses abseitsstehe und abwarte», sagt er.

Moschee-Einweihungen, Firmen-Eröffnungen oder Konferenzen in der Türkei, sogar ominöse «Jugendtreffen» in Karlsruhe oder im belgischen Hasselt – Erdoğan lässt keine Möglichkeit aus, öffentlich aufzutreten. Oft spricht er gleich mehrmals am Tag, viele türkische Sender übertragen die Reden live und in voller Länge.

Zwar vermeidet Erdoğan, die HDP beim Namen zu nennen. Jeder weiß aber, wer gemeint ist, wenn das Staatsoberhaupt mit Blick auf die Nähe der HDP zur PKK von der Partei spricht, «die den Terror unterstützt». Den HDP-Politikern wirft er vor, anti-muslimische «Narren» zu sein, denen es nicht einmal gelinge, ihre Bezirke im Südosten zu managen. «In ihren Bezirken ist nichts als Dreck.»

HDP-Chef Demirtas sieht in den Tiraden Anzeichen dafür, dass sich der mächtige Präsident inzwischen vor der kleinen HDP fürchtet. «Seine Kampagne basiert darauf, Lügen über mich zu verbreiten», sagt er.

Demirtas war bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gegen Erdoğan und gegen den Gemeinschaftskandidaten der beiden größeren Oppositionsparteien CHP und MHP angetreten. Zwar gewann Erdoğan damals bereits in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit. Außenseiterkandidat Demirtas holte aber – dank überraschend vieler Stimmen auch außerhalb der kurdischen Hochburgen – respektable 9,8 Prozent. Damit lag er nur knapp unter den magischen 10 Prozent.

Demirtas ist zuversichtlich, dass die HDP am 7. Juni die Zehnprozenthürde überwindet. «Ich habe keinerlei Zweifel», sagt er. Dass er einmal zur Bedrohung für Erdoğan würde, damit hat der 42-Jährige selber nicht gerechnet. Demirtas ist erst seit 2007 Politiker, Erdogan war damals schon lange Ministerpräsident.

Ursprünglich ist Demirtas Menschenrechtsanwalt – ein potenziell gefährlicher Beruf in der Türkei. «Als ich jung war, dachte ich, ich würde die meiste Zeit meines Lebens im Gefängnis verbringen», sagt der Kurde aus der Osttürkei. «Um in einem Land wie der Türkei ein Verteidiger der Menschenrechte zu sein und sich mit der Kurdenfrage auseinanderzusetzen, muss man bereit sein, einen Preis zu bezahlen.»

Mehr zum Thema:

Mit deutschen Steuergeldern: Grüne machen Werbung für Türkei-Wahlen
Parlamentswahlen: Opposition in der Türkei rechnet mit Großer Koalition
Parlamentswahl 2015: Davutoğlu beamt AKP-Kandidaten zu ihren Fans

 

 

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.