Spionage für die Türkei: Bundesanwaltschaft klagt drei Männer an

Weil sie in Deutschland für einen türkischen Nachrichtendienst Kritiker ausspioniert haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft drei Männer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Die Anklage richte sich gegen zwei Türken und einen Deutsch-Türken.

Zwei Männer sollen einen Dritten wiederholt über die Kritik türkischer Landsleute an dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan informiert haben. (Foto: Flickr/ memory by Zuerichs Strassen CC BY 2.0)

Zwei Männer sollen einen Dritten wiederholt über die Kritik türkischer Landsleute an dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan informiert haben. (Foto: Flickr/ memory by Zuerichs Strassen CC BY 2.0)

Nach den Erkenntnissen der Ermittler haben ein 34-jähriger Deutsch-Türke und ein 59-jähriger Türke fast eineinhalb Jahre lang im Auftrag des dritten Angeschuldigten gearbeitet, berichtet die dpa.

Die beiden sollen diesem wiederholt von Kundgebungen kurdischer Aktivisten berichtet oder ihn über die Kritik türkischer Landsleute an dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan informiert haben. Während die beiden Informanten auf freiem Fuß sind, befindet sich der dritte Mann (58) seit Dezember in Untersuchungshaft.

Ein 58-Jähriger und ein 33-Jähriger wurden Mitte Dezember am Frankfurter Flughafen von Beamten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festgenommen. Der dritte Verdächtige, ein damals ebenfalls 58-Jähriger, wurde an seinem Wohnort in Nordrhein-Westfalen gefasst (mehr hier).

Alle drei Männer besaßen nach Auskunft der Bundesanwaltschaft die türkische Staatsangehörigkeit. Gegen das Trio lagen Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2014 vor. Gegen sie bestehe der dringende Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Hierzu heißt es:

„Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, für einen türkischen Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Der Beschuldigte Muhammed Taha G. soll die Beschuldigten Ahmet Duran Y. und Göksel G. bei ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit angeleitet haben. In seinem Auftrag sollen die Beschuldigten Ahmet Duran Y. und Göksel G. Informationen über in der Bundesrepublik Deutschland lebende Landsleute und hiesige Organisationsstrukturen gesammelt und an diesen weitergegeben haben. “

Wie die türkische Zeitung Hürriyet unterdessen berichtete, habe Ankara eine Verbindung des Trios zum hiesigen Geheimdienst MİT oder zum Ministerpräsidenten bestritten. Das sei dem Blatt aus anonymer Quelle mitgeteilt worden. Vielmehr sei darauf hingewiesen worden, dass die Verhaftungen zu einem verdächtigen Zeitpunkt stattgefunden hätten. Erst kurz zuvor sollen der Terrororganisation PKK nahestehende Medien behauptet haben, dass die türkische Agentur für Zusammenarbeit und Entwicklung (TIKA) vom MİT genutzt werde, um Agenten in Deutschland zu rekrutieren. Einen Zusammenhang will die anonyme Quelle auch zu den jüngsten EU-kritischen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdoğan sehen (mehr hier).

Bei einer landesweiten Razzia hatten Sicherheitskräfte kurz zuvor mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren der Chefredakteur der Zeitung «Zaman» und der Chef des Medienkonzerns Samanyolu. Die betroffenen Medien stehen dem mit Erdoğan verfeindeten Prediger Fethullah Gülen nahe.

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