Erdoğan-Huldigung per Befehl: Türkische Staatsbedienstete zur Teilnahme an Veranstaltung gezwungen

Urlaub gestrichen, Teilnahme verpflichtend: Staatsbedienstete in der türkischen Provinz Hakkari haben offenbar keine Möglichkeit, einem Auftritt des türkischen Präsidenten Erdoğan und des Premiers Davutoğlu zu entgehen. Das geht aus einer entsprechenden Verordnung des Gouverneursamtes hervor. Darin heißt es: Das gesamte Personal (hat) bei der Eröffnung des Flughafens im Bezirk Yüksekova am 26.05.2015 teilzunehmen.

Vor der Parlamentswahl in der Türkei sind Staatsbedienstete Medienberichten zufolge zur Teilnahme an einer Veranstaltung mit der politischen Führung des Landes verpflichtet worden. Die Nachrichtenagentur DHA verbreitete am Montag Fotos eines Aushangs, mit dem die entsprechende Verordnung des Gouverneursamtes der südosttürkischen Provinz Hakkari bekanntgegeben wird. Dort heißt es: «Das gesamte Personal (hat) bei der Eröffnung des Flughafens im Bezirk Yüksekova am 26.05.2015 teilzunehmen.» Wer der Veranstaltung am Dienstag fernbleibe, müsse mit «rechtlichen Schritten» rechnen.

Der Flughafen soll demnach von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu eröffnet werden. Davutoğlu ist Spitzenkandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die Opposition wirft Erdoğan vor, Wahlkampf für die AKP zu betreiben, obwohl der Präsident in der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die Türkei wählt am 7. Juni ein neues Parlament. Erdoğan eröffnet derzeit im ganzen Land verschiedenste Einrichtungen, will das aber nicht als Wahlkampf verstanden wissen.

In der Verordnung, deren Foto auch die Internetzeitung «Diken» verbreitete, heißt es weiter, in den drei Tagen vor der Veranstaltung würden alle Urlaube gestrichen. Das diene der «lückenlosen Vorbereitung im Rahmen des Besuchs und des Eröffnungsprogramms des geehrten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in unserer Stadt».

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