Türkei vor Schicksalswahl – Demokratie in Gefahr?

Bei der Parlamentswahl in der Türkei steht vor allem eine Frage im Zentrum: Wird Präsident Erdoğan allmächtiger Herrscher werden - oder wird er am Ende sogar an Einfluss verlieren?

So oder so droht die Zukunft stürmisch zu werden. (Foto: Flickr/ Erdogan by Democracy Chronicles CC BY 2.0)

So oder so droht die Zukunft stürmisch zu werden. (Foto: Flickr/ Erdogan by Democracy Chronicles CC BY 2.0)

Derjenige, um den es bei der Parlamentswahl in der Türkei vor allem geht, tritt gar nicht an: Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan steht nicht zur Wahl, auch wenn er im Wahlkampf kräftig mitmischt. Ausgerechnet auf das Ergebnis der kleinsten Oppositionspartei im Parlament – der pro-kurdischen HDP – wird am Abend des 7. Juni jeder im Land gebannt starren. Von ihrem Abschneiden könnte der weitere Kurs der Türkei abhängen – und die Frage, ob Erdoğan zum allmächtigen Präsidenten wird.

Die Rechnung geht so: Gelingt es der HDP, die Zehnprozenthürde zu überwinden, könnte die islamisch-konservative AKP nicht nur ihre absolute Mehrheit verlieren. Vor allem wäre es dann so gut wie ausgeschlossen, dass die AKP 60 Prozent der Sitze im Parlament in Ankara gewinnt. Diese Mehrheit von 330 Abgeordneten ist aber notwendig, um die von der AKP angestrebte Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Das Ziel: Die Türkei soll ein Präsidialsystem erhalten – mit Erdoğan an der Spitze.

Wie das System aussehen soll, welche Rolle darin Ministerpräsident und Parlament spielen sollen – dazu machen weder die AKP noch Erdoğan Angaben. Solche Fragen würden «während der Beratungen über die neue Verfassung behandelt», sagt der deutsch-türkische AKP-Kandidat Ozan Ceyhun. Ziel des Systems sei es, dass die Türkei noch «demokratischer und wirtschaftlich stärker» werde. «Fast alle demokratisch und wirtschaftlich starken Länder wie zum Beispiel Amerika und Russland (werden) durch ein Präsidialsystem regiert.»

Oppositionspolitiker befürchten dagegen, dass Erdoğan nach einer Verfassungsänderung zum uneingeschränkten Machthaber wird. HDP-Chef Selahattin Demirtas warnt gar vor einer «Diktatur». Die Angst vor einem übermächtigen Präsidenten Erdoğan geht auch im Westen um.

Dabei war Erdoğan einst Hoffnungsträger, über Jahre hinweg schien er – noch als Ministerpräsident – zu beweisen, dass es eine funktionierende islamische Demokratie in der Region doch geben kann. Er bemühte sich um die EU-Mitgliedschaft, obwohl die Union den Kandidaten vor der Tür stehen lässt. Inmitten der chaotischen Umbrüche in der arabischen Welt war der Nato-Partner Türkei ein Anker der Stabilität. Nach rund 30 Jahren Bürgerkrieg begann Erdoğan einen Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Unter der AKP erzielte die Türkei große wirtschaftliche Fortschritte – ein wesentliches Argument dafür, warum die von Erdogan mitgegründete Partei seit 2002 bei jeder Parlamentswahl stärkste Kraft wurde. Die Türkei legte Wachstumsraten hin, die die kriselnden EU-Staaten vor Neid erblassen ließen. Die AKP bekämpfte die Armut und stärkte die Sozialsysteme, sie förderte die Wirtschaft und baute die Infrastruktur aus. Städte wie Istanbul haben ein stetig wachsendes U-Bahn-Netz, Flughäfen schießen fast wie Pilze aus dem Boden.

Doch im Schatten der Fortschritte wurde Erdoğans Regierungsstil immer autoritärer. Die Gezi-Proteste im Sommer 2013 ließ er von der Polizei niederknüppeln. Auf Korruptionsermittlungen reagierte die Regierung, indem sie unbequeme Polizisten und Staatsanwälte entmachtete. Die Außenpolitik unter dem Motto «Null Probleme mit den Nachbarn» ist gescheitert, und nicht nur mit den Nachbarn gibt es massig Probleme: Der EU-Beitrittsprozess liegt auf Eis, das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist frostig. Auch die Wirtschaft läuft längst nicht mehr rund. Der Friedensprozess mit der PKK droht ebenfalls zu scheitern.

Im vergangenen August ließ Erdoğan sich zum Präsidenten wählen. Als Regierungs- und AKP-Chef von Erdogans Gnaden wurde sein Gefolgsmann Ahmet Davutoglu installiert. Dabei ist jedem in der Türkei klar, wer tatsächlich die Strippen zieht: Erdoğan. Bezeichnend war der Freud’sche Verschreiber, den sich der Staatssender TRT bei der Eröffnung des Flughafens Yüksekova durch Erdoğan und Davutoglu am Dienstag leistete: «Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Erdoğan führen die Eröffnung durch», stand unten am Bildschirmrand.

Bedenken, dass er die Verfassung eventuell etwas großzügig auslegt oder sogar gegen sie verstößt, wischt Erdoğan mit dem sonderbar anmutenden Argument vom Tisch, dass er vom Volk gewählt wurde. Und als gewähltes Staatsoberhaupt herrscht Erdoğan mit eiserner Hand. «Im Beamtenapparat gibt es niemanden, der keine Angst vor dem Präsidenten hat», sagt Demirtas. Das gelte auch für die AKP, der Erdoğan als Präsident offiziell gar nicht mehr angehört, sagt der Türkei-Experte Gareth Jenkins. «Die Menschen in der AKP haben Angst vor Erdoğan.»

Ein Hinweis von Erdoğan genügt, und die betroffenen Stellen folgen prompt. Als der Präsident die 4G-Mobilfunktechnologie letztens als «Zeitverschwendung» bezeichnete, wurde die bevorstehende Ausschreibung kurzerhand um drei Monate verschoben.

Mit der Verfassungsänderung will Erdoğan seine Macht nun noch ausweiten – und sie vor allem absichern, so die dpa. «Die Schlüsselfrage der Wahl ist, ob Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht in der Türkei durch die Einführung eines Präsidentensystems konsolidieren kann», sagt Fadi Hakura vom Thinktank Chatham House in London.

Voraussetzung dafür dürfte sein, dass die HDP am 7. Juni den Einzug ins Parlament verpasst – was im schlimmsten Fall zu einer Neuauflage des Bürgerkrieges mit der PKK führen könnte. Sollte die AKP dagegen die absolute Mehrheit verfehlen, dürfte Erdoğans Machtposition beschädigt sein. Die Türkei stünde dann allerdings vor einer Koalitionsregierung – und vor instabilen Zeiten. So oder so droht die Zukunft stürmisch zu werden. Jenkins, der seit 1989 in der Türkei lebt, sagt: «Ich bin noch nie so besorgt gewesen wie jetzt.»

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