Schwammige Versprechungen: Das sind die Ziele der wichtigsten türkischen Parteien

Am 7. Juni wählen die Türken ein neues Parlament. Außen- und Europapolitik spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. Viele der Versprechungen sind schwammig. Ein Überblick über die Wahlversprechen und Ziele der vier wichtigsten Parteien.

Welcher Partei sollten die türkischen Wähler ihre Stimme anvertrauen? (Foto: Flickr/ Istanbul by Moyan Brenn CC BY 2.0)

Welcher Partei sollten die türkischen Wähler ihre Stimme anvertrauen? (Foto: Flickr/ Istanbul by Moyan Brenn CC BY 2.0)

Vier Parteien können damit rechnen, ins türkische Parlament einzuziehen. Nur eine davon will ein Präsidialsystem einführen – wie es Staatschef Erdogan fordert.

– AKP: Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) stellt seit 2002 die Regierung in der Türkei. Bei den Parlamentswahlen 2011 erreichte sie 49,8 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident und Spitzenkandidat ist Ahmet Davutoglu.

Die AKP will die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen. Die Rolle des Präsidenten – zurzeit Recep Tayyip Erdogan – soll gestärkt werden. Details dazu nennt die AKP nicht. Zur Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Keine andere der wichtigen Parteien unterstützt die Einführung eines Präsidialsystems. Den von Erdogan angestoßenen Friedensprozess mit den Kurden will die AKP weiterführen und abschließen.

– CHP: Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist die größte Oppositionspartei und erreichte bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren 25,98 Prozent. Die von Republikgründer Musatafa Kemal Atatürk 1923 ins Leben gerufene Mitte-Links-Partei tritt mit dem Wahlkampfmotto «Yasanabilir bir Türkiye» (Eine lebenswerte Türkei) an. Spitzenkandidat ist Kemal Kilicdaroglu.

Die CHP verspricht höhere Renten und ein Absenken der Arbeitslosenquote von derzeit 11,2 Prozent auf unter 5 Prozent. Dabei will sie vor allem Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Die Arbeitszeit soll auf 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Der Mindestlohn soll von derzeit 949 Lira pro Monat (rund 321 Euro) auf 1500 Lira pro Monat (rund 508 Euro) steigen. Die CHP will ebenfalls eine neue Verfassung, ist jedoch gegen das Präsidialsystem.

– MHP: Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kam 2011 auf 13,01 Prozent der Stimmen. Ihr Chef ist Devlet Bahceli.

Die ultrarechte Partei will die Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sofort abbrechen, so die dpa. Der Mindestlohn soll auf 1400 Lira pro Monat angehoben werden. Das Parteiprogramm sieht zudem Verbesserungen für Rentner und Veteranen vor. Die MHP verspricht billigeren Strom. Gebetshäuser der alevitischen Minderheit (Cemevi) sollen staatliche Unterstützung erhalten.

– HDP: Die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) will sich zum ersten Mal als Partei ins türkische Parlament wählen lassen. Ihre Abgeordneten traten bei der Wahl 2011 als unabhängige Kandidaten an. An der HDP-Spitze stehen – wie auf allen Parteiposten – eine Frau (Figen Yüksekdag) und ein Mann (Selahattin Demirtas).

Die Partei setzt sich vor allem für Minderheiten ein. Die HDP will den Friedensprozess zwischen der ihr nahestehenden PKK und der türkischen Regierung vorantreiben. Obligatorischer (sunnitischer) Religionsunterricht soll abgeschafft und durch Unterricht in der eigenen Religion ersetzt werden. Die staatliche Religionsbehörde will die Partei ebenfalls abschaffen. Die HDP verspricht unter anderem kostenlose Bildung und Unterricht in der jeweiligen Muttersprache. Der Mindestlohn soll auf 1800 Lira pro Monat angehoben werden.

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