Erdoğan im Interview: „Sie wollen uns spalten und unterwerfen“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat Dienstagnacht in einem Interview Stellung zu den Attacken gegen seine Person genommen. Das Ziel der Aggressoren - zu denen auch die New York Times gehöre - sei die Spaltung, Zerstückelung und Unterwerfung der Türkei. Doch das werde er niemals zulassen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan symbolisiert den Aufbruch der „neuen“ Türkei. (Screenshot YouTube)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan symbolisiert den Aufbruch der „neuen“ Türkei. (Screenshot YouTube)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juni ein Live-Interview auf dem türkischen Sender Show TV gegeben:

Show TV: Welche Ansicht haben Sie über die New York Times?

Erdoğan: Die derzeitigen Publikationen dieser Damen und Herren kennen wir aus der Vergangenheit. Sie sind auch gegen Sultan Abdülhamid – Gott habe ihn selig – gegen Adnan Menderes und gegen Turgut Özal ähnlich vorgegangen. Nun versuchen Sie dasselbe mit mir. Während der Gezi-Proteste waren die New York Times in diesem Sinne ebenfalls aktiv. Doch wissen Sie, was wirklich deren Problem ist? Sie wollen am liebsten die Türkei spalten, zerstückeln, uns unterwerfen und dann selbst regieren. Solange wir als Volk zueinander halten und widerständig sind, können diese Leute rein gar nichts erreichen.

Show TV: Es wird behauptet, die „Parallelstruktur“ – also die Fethullah Gülen Bewegung – sei immer noch sehr aktiv. Wie ist der derzeitige Stand?

Erdoğan: Wir reden hier von einer Struktur, die sich in den vergangenen 40 Jahren aufgebaut hat. Es ist schlichtweg unmöglich, dieser Struktur urplötzlich aufzulösen. Wir sind schließlich keine Putsch-Regierung, sondern wollen uns an Recht und Gesetz halten. Doch wir haben sie in Panik versetzt. Sie sind mittlerweile sehr geschwächt.

In Ägypten ist eine Putsch-Regierung an der Macht. Diese hat Mursi und weitere 2.000 Menschen bestraft. Weitere 40.000 Menschen wurden inhaftiert. Ein derartiges System ist eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit.

Show TV: Ist die Bank Asya ein Teil der „Parallelstruktur“?

Erdoğan: Ja. Diese Bank ist die wichtigste Säule der Bewegung gewesen. Es wurde detailliert erfasst, wie illegale Finanzgeschäfte über die Bank abgewickelt wurden. Der gesamte Vorgang wurde über eineinhalb Jahre beobachtet. Wenn hier keine rechtsstaatlichen Maßstäbe angelegt worden wären, hätte man auch sofort zugreifen können.

Show TV: Wenn es um die HDP geht, stellt sich auch die Frage der inneren Sicherheit. HDP-Anhänger haben zwei Mitglieder der Partei Hüdapar getötet.

Erdoğan: Ich bin regelmäßig im Südosten der Türkei. Die HDP bedroht die dortigen Ortsvorsteher. Einige dieser Ortsvorsteher mussten deshalb ihre Heimat verlassen. Andere wiederum leisten Widerstand. Die Gendarmerie und die Polizei haben die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es gibt auch andere Fälle: Eine Frau aus der Ost-Türkei hat sich letztens darüber beschwert, dass ihr Mann Druck auf sie ausübe, damit sie das Kreuz auf dem Wahlzettel seinen Wünschen entsprechend setze. Die Beschwerde wurde an die Wahlkommission weitergeleitet.

Show TV: Was sagen Sie zu den vergangenen Manipulations-Vorwürfen bezüglich der Stromausfälle während der Stimmenauszählungen?

Erdoğan: Das sind Unterstellungen und diese sollten nicht beachtet werden. An den Wahlurnen und während er Auszählungen gibt es Vertreter aller Parteien. Das sind Vorwürfe, die unsere Kreditwürdigkeit in Frage stellen sollen.

Show TV: Es ist die Rede davon, dass die Türkei im Chaos versinke, wenn die HDP den Einzug ins Parlament nicht schafft.

Erdoğan: Wenn sie den Einzug schaffen, dann soll es so sein. Damit habe ich keine Probleme. Warum will man Gegenteiliges nicht akzeptieren? Waren die Mitglieder dieser Partei zuvor im Parlament vertreten? Ja, sie waren es und sind es immer noch. Diese Leute sind lediglich darauf erpicht, der Regierungspartei möglichst viele Stimmen wegzuschnappen.

Show TV: Glauben Sie, dass die HDP und MHP kollaborieren würden?

Erdoğan: Ja.

Show TV: Was passiert, wenn es zu einer Koalitionsregierung oder zu einer erneuten AKP-Regierung kommt?

Erdoğan: Die Türkei hat 40 Jahre mit Koalitionsregierungen vergeudet. Diejenigen, die diese Tatsache übersehen, können keinen heilen Traum für die Türkei erträumen. Die Befürworter einer Koalitionsregierung sind nicht grundsätzlich gegen eine Einparteienregierung. Sie möchten nur nicht, dass es die AKP wird. Während meiner Amtszeit als Premierminister konnten diese Leute eben nicht machen, was immer sie wollten. Das stört sie an mir und an der AKP.

Show TV: Kam während der AKP-Wahlkämpfe das Präsidialsystem zur Sprache?

Erdoğan: Das kann ich nicht hunderprozentiger Sicherheit sagen. Aber das Präsidialsystem ist natürlich nicht im Interesse der Opposition. Denn dann würde das Land auf ein Zweiparteiensystem hinauslaufen. Diejenige Partei, die im

Show TV: Ihre Wahlkampfauftritte werden von der Opposition scharf kritisiert.

Erdoğan: Es gibt nicht eine einzige rechtliche Grundlage, die mir dies verbietet. Ich habe vor meiner Amtszeit gesagt, dass ich ein Präsident sein werde, der das Land bereist und dabei „schwitzt und arbeitet“. Wenn es irgendwelche Leute gibt, die meinem Volk Lügen auftischen wollen, werden ich meinem Volk die Wahrheit sagen.

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