Türkei: HDP droht bei Wahlschlappe mit Terror-Anschlägen

Auf einer Wahlkundgebung in der Ost-Türkei hat die Partei HDP bei einer Wahlschlappe damit gedroht, die Türkei mit Terror-Anschlägen zu überziehen. Ein türkischer Friedensforscher sagt, dass die HDP nach wie vor der politische Arm der PKK ist. Die HDP-Politiker können somit – auch wenn sie wollten – nicht frei reden. Doch die Grünen in Deutschland betreiben weiterhin Wahlwerbung für die Partei aus der Türkei.

In der südosttürkischen Stadt Batman ist es am Mittwoch auf einer Wahlkundgebung der HDP zu einer offenen Terror-Drohung gekommen. Die HDP hat während der Rede von HDP-Chef Selahattin Demirtaş ein Wahl-Transparent aufrollen lassen. Auf dem Transparent stand geschrieben: „Falls wir den Einzug schaffen sollten, werden wir wie Wolken, wie die Sonne und wie der Regen sein. Doch falls wir den Einzug verpassen, gehe ich ins Gebirge, ins Gebirge“.

Die Redewendung „ins Gebirge gehen“ wird im Türkischen verwendet, um zu verdeutlichen, dass der bewaffnete Kampf aufgenommen werden und Terror-Anschläge in den Städten verübt werden soll. Im Gebirge verstecken sich derzeit zahlreiche bewaffnete PKK-Kämpfer, die jederzeit den bewaffneten Kampf aufnehmen können. Bemerkenswert ist: In den türkischen Online-Foren der Zeitungen beschweren sich insbesondere kurdischstämmige Türken über diesen Kurs der HDP. Die Menschen wollen nicht mehr, dass ihre Verwandten, Bekannten oder Freunde auf der einen oder anderen Seite sterben. Sie haben es schlichtweg satt. Der Vorfall in Batman ist sicherlich auch eine Steilvorlage für die AKP, die diesen Vorfall ausbeuten wird, um auf Stimmenfang zu gehen.

Der Friedensforscher des Middle East Research Centers, Hüseyin Şeyhanlıoğlu, sagt, dass das Wahlergebnis offenbar keine wirklich Rolle für die HDP spiele. „Die HDP ist kurz vor den Wahlen damit beschäftigt, die Wählerschaft im Osten der Türkei zu bedrohen und zu nötigen, um Wählerstimmen abgreifen zu können. Sie hält den Finger auf dem Abzug. Noch gravierender ist, dass dies eine Bedrohung für den Friedensprozess in der Türkei darstellt“, zitiert sondakika.com den Analysten.

Şeyhanlıoğlu weist auf den Einfluss der Terror-Organisation PKK auf die HDP hin. „Wir können beobachten, dass der Einfluss der PKK auf die Partei enorm ist. Wer kann denn leugnen, dass die PKK bei der Auswahl der Kandidaten eine große Rolle gespielt hat? Die PKK überlässt die Partei nicht sich selbst. Ich denke, noch nicht einmal Demirtaş kann handeln und reden wie immer er möchte. Dies wird deutlich“, so Şeyhanlıoğlu.

Die HDP gilt international als der politische Arm der PKK. Doch in Deutschland erfreut sich die Partei insbesondere bei den Grünen großer Beliebtheit. Jene Beliebtheit geht sogar so weit, dass die Grünen offensive Wahlwerbung für die Partei aus der Türkei durchführen. Sie haben sogar Flugblätter in drei Sprachen – offenbar aus deutschen Steuergeldern – für die anstehenden Türkei-Wahlen anfertigen lassen. Die Wortführer sind Claudia Roth, Cem Özdemir & Co. Dabei gelten die PKK und PKK-nahe Organisationen auch in Deutschland als Terror-Organisationen.

Die Grünen schreiben in einer Mitteilung: „Ein Einzug der HDP ins Parlament würde für das politische und soziale Leben in der Türkei eine neue Chance bieten und gleichwohl dem Demokratisierungs- und Friedensprozess neue Perspektiven eröffnen.“

Aber genau das ist eben nicht der Fall. Die HDP will die Türkei nicht mit Frieden und Stabilität beglücken, sondern mit Krieg und Terror überziehen. So droht sie zumindest.

Die wichtigere rhetorische Frage, die man sich als deutscher Bürger stellen muss, ist: Sind Deutschland die sozialen und politischen Probleme ausgegangen oder warum reden die Grünen durchweg und fast ausschließlich über die „bösen Jungs“ Putin und Erdoğan, Flüchtlinge oder Sepp Blatter und die FIFA?

An dieser Stelle könnte man auch ein anderes Thema anschneiden: Im April wurde der ukrainische Journalist Oles Busina von Rechtsextremen Ukrainern ermordet. Claudia Roth & Co. haben diesen Mord nicht öffentlich verurteilt und nicht gesagt, dass das ukrainische Parlament durchsetzt ist mit Rechtsextremen und anti-russischen Nationalisten. Stattdessen war in den Medien durchweg zu lesen, dass der Journalist Busina „pro-russisch“ gewesen ist. Was wollte man damit sagen? Dass der Mord einen nachvollziehbaren Grund gehabt hat?

Die Heuchelei der Grünen – aber nicht nur der Grünen – ist mittlerweile unerträglich geworden.

Doch Wahltag ist Zahltag. Auch in Deutschland.

 

 

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