Reporter ohne Grenzen: «Schikanen» in der Türkei müssen ein Ende haben

Journalisten stehen unter Druck, Unbekannte greifen die Opposition an und ein Mensch stirbt. Kurz vor der Parlamentswahl ist die Lage in der Türkei angespannt.

Erdoğan muss aufhören, «Medien für seine politischen Zwecke einzuspannen und kritische Journalisten mit Prozessen zu überziehen». (Foto: Flickr/ You are not safe anymore by Constantin Litvak CC BY 2.0)

Erdoğan muss aufhören, «Medien für seine politischen Zwecke einzuspannen und kritische Journalisten mit Prozessen zu überziehen». (Foto: Flickr/ You are not safe anymore by Constantin Litvak CC BY 2.0)

Drei Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Organisation Reporter ohne Grenzen ein Ende der «Schikanen von Staatsführung und Behörden» gegen kritische Medien gefordert. «Während des Wahlkampfs sind Staatsanwaltschaften gegen mehrere oppositionelle Medien vorgegangen», teilte Reporter ohne Grenzen am Donnerstag mit. «In die Strafverfolgung der Zeitung „Cumhuriyet“ und ihres Chefredakteurs Can Dündar hat sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich eingeschaltet.» Erdoğan müsse aufhören, «Medien für seine politischen Zwecke einzuspannen und kritische Journalisten mit Prozessen zu überziehen».

«Cumhuriyet» hatte vergangene Woche Aufnahmen veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen, so die dpa. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Terrorpropaganda und Spionage gegen das Blatt ein. Erdoğan selber zeigte Dündar an, dem nach dessen Angaben zweimal lebenslänglich und 42 Jahre Haft drohen. Am Donnerstag bezichtigte Erdoğan den Journalisten erneut der «Spionage» und «Denunziation» (mehr hier).

Der Chefredakteur der regierungsfeindlichen Zeitung «Zaman», Ekrem Dumanli, sagte in Istanbul, seine Reporter hätten Hinweise auf bevorstehende Festnahmen von Regierungskritikern. «Ich selber, meine Organisation, meine Zeitung, meine Mitarbeiter – wir sind bedroht durch die Regierung.» «Zaman» steht Erdoğans Erzfeind, dem Prediger Fethullah Gülen, nahe.

Kurz vor der Wahl kam es zu drei separaten Angriffen auf die pro-kurdische Partei HDP, bei denen ein Mensch getötet und mindestens zwei verletzt wurden. In der osttürkischen Stadt Bingöl erschossen Unbekannte den Fahrer eines HDP-Busses, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. In Erzurum stürmte nach DHA-Angaben ein Mob von rund tausend Menschen eine Wahlkampfveranstaltung der HDP. Die Gruppe durchbrach die Polizeibarrikaden, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei trieb die Angreifer mit Wasserwerfern auseinander (mehr hier).

Bei einem weiteren Vorfall in Erzurum verfolgte ein Mob einen Wahlkampfbus der HDP und bewarf diesen mit Steinen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Fahrer habe daraufhin die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Obwohl die Polizei einschritt, hätten die Unbekannten den Bus in Brand gesetzt. Der Fahrer und ein Polizist seien verletzt worden (mehr hier). Die HDP ist in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen worden.

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