Davutoğlu: Jede Stimme für die HDP ist eine Stimme für die PKK

Kurz vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag in der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gleichgesetzt. Die Terrororganisation stehe hinter dieser Partei. Jede Stimme, die der HDP gegeben werde, sei demnach auch eine Stimme für die PKK.

«Jede Stimme, die der HDP gegeben wird, ist eine Stimme für die PKK», sagte Davutoğlu in einem Interview der Sender Kanal7 und Ülke TV am Donnerstagabend. Davutoğlu ist Chef der islamisch-konservativen AKP, die bei der Wahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit verlieren könnte, sollte die HDP die Zehnprozenthürde überwinden.

Der Partei- und Regierungschef sagte weiter: «Die Terrororganisation PKK steht hinter der HDP.» Die HDP und die größte Oppositionspartei – die Mitte-Links-Partei CHP – brachte Davutoğlu außerdem mit der linksextremen Terrorgruppe DHKP-C in Verbindung. «Hinter all denen stehen internationale Medien, von denen bekannt ist, dass sie vor allem Israel unterstützen.»

Der Friedensforscher des Middle East Research Centers, Hüseyin Şeyhanlıoğlu, sagt, dass das Wahlergebnis offenbar keine wirklich Rolle für die HDP spiele. „Die HDP ist kurz vor den Wahlen damit beschäftigt, die Wählerschaft im Osten der Türkei zu bedrohen und zu nötigen, um Wählerstimmen abgreifen zu können. Sie hält den Finger auf dem Abzug. Noch gravierender ist, dass dies eine Bedrohung für den Friedensprozess in der Türkei darstellt“, zitiert sondakika.com den Analysten.

Şeyhanlıoğlu weist auf den Einfluss der Terror-Organisation PKK auf die HDP hin. „Wir können beobachten, dass der Einfluss der PKK auf die Partei enorm ist. Wer kann denn leugnen, dass die PKK bei der Auswahl der Kandidaten eine große Rolle gespielt hat? Die PKK überlässt die Partei nicht sich selbst. Ich denke, noch nicht einmal Demirtaş kann handeln und reden wie immer er möchte. Dies wird deutlich“, so Şeyhanlıoğlu.

Die HDP gilt international als der politische Arm der PKK. Doch in Deutschland erfreut sich die Partei insbesondere bei den Grünen großer Beliebtheit. Jene Beliebtheit geht sogar so weit, dass die Grünen offensive Wahlwerbung für die Partei aus der Türkei durchführen. Sie haben sogar Flugblätter in drei Sprachen – offenbar aus deutschen Steuergeldern – für die anstehenden Türkei-Wahlen anfertigen lassen. Die Wortführer sind Claudia Roth, Cem Özdemir & Co. Dabei gelten die PKK und PKK-nahe Organisationen auch in Deutschland als Terror-Organisationen.

Die Grünen schreiben in einer Mitteilung: „Ein Einzug der HDP ins Parlament würde für das politische und soziale Leben in der Türkei eine neue Chance bieten und gleichwohl dem Demokratisierungs- und Friedensprozess neue Perspektiven eröffnen.“

Aber genau das ist eben nicht der Fall. Die HDP will die Türkei nicht mit Frieden und Stabilität beglücken, sondern mit Krieg und Terror überziehen. So droht sie zumindest.

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