Klatsche für Erdoğan: HDP springt über Zehn-Prozent-Hürde

Die Wähler in der Türkei strafen die islamisch-konservative AKP ab, die ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren hat. Das ist auch eine Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der die Türkei mit der angestrebten Mehrheit in ein Präsidialsystem umfunktionieren wollte.

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte. (Foto: Flickr/ voting 2 by Hsing Wei CC BY 2.0)

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte. (Foto: Flickr/ voting 2 by Hsing Wei CC BY 2.0)

Bei der Parlamentswahl in der Türkei droht der islamisch-konservativen AKP erstmals seit mehr als zwölf Jahren der Verlust der absoluten Mehrheit. Nach Auszählung von 95,00 Prozent aller Stimmen führt die AKP mit 41,51 Prozent. Darauf folgen die CHP mit 25,26 Prozent, die MHP mit 16,72 Prozent und die HDP mit 11,96 Prozent. Die pro-kurdische HDP kommt damit erstmals knapp über die Zehn-Prozent-Hürde. Damit dürfte sie die Pläne der AKP vereiteln, alleine ein Präsidialsystem mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze einzuführen.

Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdoğans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer «Diktatur» gewarnt.

Nach den Teilergebnissen verfehlte die AKP mit 261 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament, die bei 276 Sitzen liegt. Als Ziel hatte die von Erdoğan mitgegründete Partei 330 Sitze angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,3 Prozent.

Die HDP – die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten im Parlament vertreten war – kommt auf 77 Sitze. Bei der Parlamentswahl 2011 hatte die damals noch von Erdoğan geführte AKP 49,8 Prozent (327 Sitze) gewonnen.

Weder die AKP noch Erdoğan haben erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef. Die Parlamentswahl ist die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdoğan im vergangenen August. Erdoğan war davor Ministerpräsident.

Anhänger und Gegner der HDP warfen sich am Sonntag über soziale Medien gegenseitig Wahlmanipulationen vor. In der südosttürkischen Stadt Sanliurfa wurden bei Zusammenstößen von Anhängern verschiedener Parteien 15 Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Der Menschenrechtsverein IHD beklagte nach einem Bericht der Online-Zeitung «Radikal» Unregelmäßigkeiten an verschiedenen Orten.

Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens 3 Menschen getötet und 220 verletzt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu sagte nach seiner Stimmabgabe laut DHA, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Der Hintergrund der Tat blieb weiter unklar.

Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden. Nach Angaben des Innenministeriums schützten am Sonntag mehr als 400 000 Sicherheitskräfte die Wahl. Zehntausende Wahlbeobachter waren im Einsatz.

56,6 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gaben gut 480 000 ihre Stimme in der Bundesrepublik ab.

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