Türkei: Erdoğan und AKP planen Minderheits-Regierung

Einem türkischen Medienbericht zufolge plant die AKP eine Minderheitsregierung. Dies hatte Staatschef Recep Recep Tayyip Erdoğan schon vor den Wahlen vorgeschlagen. Doch dafür benötigt die AKP die Zustimmung aller anderen drei Parteien. Erdoğan ist zumindest der Ansicht, dass eine Einigung möglich sei.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will mit der CHP, HDP und MHP einen Deal eingehen. (Screenshot)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will mit der CHP, HDP und MHP einen Deal eingehen. (Screenshot)

Die Online-Zeitung Haberturk berichtet, dass die bisherige Regierungspartei für die neue Legislaturperiode eine Minderheitsregierung plant. Allerdings bräuchte sie dazu die Zustimmung aller anderen drei Parteien. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesagt, dass dies grundsätzlich möglich sei. Eine Einigung mit den anderen drei Parteien sei zumindest möglich, so Erdoğan.

Die zweite Alternative ist eine Koalition zwischen der MHP und der AKP. Die MHP hat eine mögliche Koalition im Vorfeld nicht ausgeschlossen. Sollte dies gelingen, hätte Erdoğan immer noch die Möglichkeit, ein Präsidialsystem einzusetzen.

Die zweite Alternative ist, dass die AKP und die HDP eine Koalition gründen. Doch HDP-Chef Selahattin Demirtaş hatte vor den Wahlen diese Option vehement abgelehnt. Vielleicht zeigt er sich angesichts des Friedensprozesses zwischen der PKK und dem türkischen Staat kompromissbereit.

CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu hatte eine mögliche Koalition mit der AKP ebenfalls abgelehnt. Doch Kılıçdaroğlu neigt dazu, seine Meinung jede Woche zu ändern. Deshalb ist diese Option nicht gänzlich ausgeschlossen.

Das Präsidialsystem kann nur durch eine Verfassungsänderung umgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung benötigt die Zustimmung von 367 Abgeordneten. Dies scheint unter den gegebenen Umständen ausgeschlossen.

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