Türkei: EU-Analyst freut sich über Wahlergebnis, fordert Autonomie für Kurden

Ein hochrangiger Mitarbeiter der International Crisis Group freut sich über den Einzug der HDP ins türkische Parlament. Endlich sei es an der Zeit, über Themen wie Autonomie für die Kurden und ein „gerechteres“ Anti-Terror-Gesetz zu sprechen. Er fordert eine Dezentralisierung der Türkei. Doch dies würde zwangsläufig zur Spaltung des Landes führen.

Der Chef der International Crisis Group, Hugh Pope, sagte am Sonntagabend der Zeitung Hürriyet, dass er den Einzug der HDP ins türkische Parlament begrüße. „Das ist eine fantastische Nachricht für die Lösung des Kurdenproblems in der Türkei. Wenn die HDP den Einzug nicht geschafft hätte, hätten die Kurden in Diyarbakır eine Autonomie ausgerufen. Und wer weiß, was dann wohl passiert wäre? Jedenfalls wäre das Ergebnis katastrophal gewesen. Innerhalb der PKK hätten die Falken die Oberhand gewonnen“, so Pope.

Pope wörtlich: „Nun wird man im Parlament oder in anderen Gremien über konstruktive Themen wie den Schulunterricht in der Muttersprache, über eine Autonomie, über ein gerechteres Anti-Terror-Gesetz und über die Herabsetzung der Zehn-Prozent-Hürde diskutiert werden. Die Kurden im Parlament werden das alles zur Sprache bringen und das müssen nun alle ausdiskutieren.“

Die ICG ist eine Nichtregierungs-Organisation mit Hauptsitz in Brüssel, welche 1995 unter anderem vom ehemaligen US-Botschafter Morton Abramowitz gegründet wurde. Im Beirat der Gruppe sitzt der ehemalige Grünen-Politiker Joschka Fischer und weitere internationale Politiker. Die ICG ist ein wichtiger Ansprechpartner für EU-Institutionen und Politiker.

Die EU bereitet sich auf einen Militär-Einsatz gegen die Türkei vor, um sich in der energiereichen Region des Nahen Ostens langfristig festsetzen zu können. Das war zumindest die Ansicht des türkischen Ex-Geheimdienstlers Mahir Kaynak, der im Februar verstorben ist. Kaynak hatte die türkische Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder vor dieser Gefahr gewarnt. Der Hintergrund der insbesondere innerhalb der EU stattfindenden Diskussion zum Genozid an den Armeniern sei lediglich eine psychologische Vorbereitung der europäischen Öffentlichkeit auf diesen Militär-Einsatz.

„Was hier strategisch vollzogen wird, ist die psychologische Verfestigung der Türkei mit dem Tatbestand des Völkermords. Wenn sich dieser Eindruck verfestigt hat, soll in der zweiten Phase ein ethnischer Konflikt zwischen Kurden und Türken herbeigeführt werden. In solch einem Szenario wird die Türkei erneut als Völkermord begehender Staat dargestellt werden. Dann wären der Türkei die Hände gebunden. Deshalb müssen wir eine Politik vollziehen, die einen Konflikt zwischen Kurden und Türken verhindert. Andernfalls passiert folgendes: Wir führen einen Militär-Einsatz im Südosten der Türkei durch. Anschließend tut sich die gesamte Welt unter dem Völkermord-Eindruck zusammen und dann kommt es höchstwahrscheinlich zu einem Militär-Einsatz gegen die Türkei“, zitiert Aktifhaber Kaynak.

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