Präsident unter Schock: Erdoğan schweigt nach Wahl

Die Wahlschlappe für die türkische Regierungspartei AKP hat offenbar auch Präsident Erdoğan zugesetzt. War er in den vergangenen Wochen teils omnipräsent, scheint er jetzt von der Bildfläche verschwunden. An diesem Montag hat er nicht einen Termin.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit seiner islamisch-konservativen AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei schweigt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Auf dem Terminkalender des Präsidenten stand am Montag kein einziger Programmpunkt – zum ersten Mal seit sechs Wochen.

Zuletzt hatte Erdoğan am 26. April einen Tag ohne Termine. Vor der Wahl trat der Präsident oft mehrmals täglich auf. Dabei kritisierte er regelmäßig die Opposition, obwohl die Verfassung dem Staatsoberhaupt Neutralität vorschreibt. Nach der Parlamentswahl am Sonntag gibt es für das von Erdoğan und der AKP angestrebte Präsidialsystem keine Mehrheit.

Gemeldet hat er sich lediglich via einer Mitteilung. Darin forderte er die Parteien zu verantwortlichem Handeln auf. «Demokratische Errungenschaften» müssten geschützt werden, hieß es am Montag in einer auf der Präsidenten-Website veröffentlichten Mitteilung.

Über seine Schweigsamkeit wundern sich selbst die türkischen Medien. So hat die türkische Zeitung Hürriyet etwa einen Ticker eingerichtet, der zeigt, wie lange sich der Präsident bereits nicht mehr im TV gezeigt hat.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP wurde mit 40,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Sie verlor jedoch die absolute Mehrheit und steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die türkischen Oppositions-Chefs Devlet Bahçeli und Selahattin Demirtaş haben unterdessen einer Koalition mit der AKP bereits klare Absagen erteilt. Bahçeli fügte hinzu, dass Erdoğan der wahre Verlierer der Wahl sei. Er solle sich künftig an die Verfassung halten oder zurücktreten.

Der Chef der MHP, Devlet Bahçeli, und HDP-Chef Selahattin Demirtaş wollen beide unter keinen Umständen mit der AKP koalieren.

Sondakika.com zitiert Bahçeli: „Erdoğan, der in unzulässiger Art und Weise für die AKP geworben hat, ist der wahre Verlierer dieser Wahl. Wenn dieser Herr weiter Präsident bleiben möchte, muss er sich an die Verfassung halten. Doch wenn er dies nicht hinbekommen und sich ein Fauxpas nach dem anderen leistet, sollte er zurücktreten. Im Zuge des Wahlkampfs hat die AKP die Staatssender, die Staatskasse und die regierungsnahen Privatsender dazu genutzt, um offensive Wahlwerbung zu betreiben. Das ist nicht nur rechtlich nicht zulässig, sondern unmoralisch. Das Volk hat bewiesen, dass es nicht mehr von diesen Herren regiert werden möchte.“

Demirtaş sagt: „Sie können es drehen und wenden wie sie wollen. Wir werden mit der AKP nicht koalieren. Die Türkei statt kurz vor dem Abgrund und hat sich noch in der letzten Sekunde retten können. Die HDP ist die Türkei so wie die Türkei die HDP ist. Wir beglückwünschen alle Arbeiter und Armen. Wir haben gemeinsam einen großen Sieg errungen.“

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