Parlamentswahlen in der Türkei: Kein eindeutiges Signal

Die Türkei hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Trotz Verlusten ist die islamisch-konservative „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung” (AK Partei) von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erneut stärkste Kraft im Land geworden. Sie kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 40,8 Prozent. Somit verliert die AK Partei erstmals seit zwölf Jahren die absolute Mehrheit.

Die säkularistisch-nationalistische „Rebuplikanische-Volkspartei“ (CHP) konnte 24,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Sie wird erneut stärkste Oppositionspartei. Die rechte „Nationalistische Bewegungspartei“ (MHP) errang 16,2 Prozent. Nach derzeitigem Stand werden ihr die meisten Chancen für eine mögliche Koalitionsregierung eingeräumt, obwohl der Parteivorsitzende Devlet Bahçeli eine Koalition mit der AK Partei nicht in Erwägung zieht. Für eine abzusehende Überraschung sorgte die kurdisch geprägte „Demokratische Partei der Völker” (HDP). Sie erklomm die Zehn-Prozent-Hürde und kommt – auch mit Unterstützung aus Deutschland – auf 13,1 Prozent.

Drei Abgeordnete aus Deutschland für die HDP und einer für die AK Partei

Sowohl die Grünen als auch DIE LINKE hatten vor den Wahlen eine Wahlempfehlung für die HDP abgegeben. Der Plan hinter dieser Wahlaufforderung war simpel: Um eine verfassungsändernde Mehrheit für die AK-Partei zu verhindern, musste die HDP auf über zehn Prozent kommen. Die HDP gilt inoffiziell als politischer Arm der auch in Deutschland verbotenen Terrororganisation „PKK“. Auch die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF) unterstützte die HDP. Dessen Vorsitzender Hüseyin Mat erklärte in einer Zeitung, wieso die AABF nicht mehr die CHP, sondern nun die HDP unterstütze. Die HDP hat der AABF unter anderem angeboten, aktive und ehemalige Funktionäre für die Wahl aufzustellen.

Öker, Uca und Pir für die HDP

Am Sonntag wurden daher auch Personen aus dem Kreise der AABF für die HDP ins türkische Parlament gewählt. Turgut Öker, der Ehrenvorsitzender und ehemaliger Bundesvorsitzender der AABF, der auch enge Kontakte zu deutschen Parteien und zur Bundesregierung besitzt, hat es geschafft. Er kandidierte für einen Wahlbezirk in Istanbul. Für die Hochburg der HDP Diyarbakır zog die aus dem niedersächsischen Cellle stammende Feleknas Uca ins Parlament ein. Sie wurde im Jahr 2012 im Zuge von Terrorermittlungen in der Türkei verhaftet und nach Deutschland abgeschoben. Ein weiterer Abgeordneter für die HDP aus Deutschland ist Ziya Pir. Der Wirtschaftsfachmann war zuvor stellvertretender Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Lobby-Organisation der AK Partei zählt.

Es erstaunt nicht, dass ehemalige Weggefährten der AK Partei die Fronten gewechselt haben und sich in anderen Parteien engagieren. In der Türkei sind die Politiker pragmatischer und es gibt durchaus Politiker, die alle paar Jahre ihre Partei ändern, um ihren Machthunger zu stillen. So auch der Mitbegründer und ehemaliger, stellvertretende Chef der AK Partei, Dengir Mir Mehmet Fırat. Er zieht ebenso ins Parlament ein. Er wurde von der HDP für die Stadt Mersin nominiert.

Yeneroğlu für die AK Partei

Für die AK Partei zieht der Kölner Jurist Mustafa Yeneroğlu, der in Istanbul aufgestellt wurde, in die türkische Nationalversammlung ein. Yeneroğlu war zuvor stellvertretender Vorsitzender und Generalsekretär der islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG).

In Deutschland stimmen 53 Prozent für die AK Partei

In Deutschland hat die AK Partei die absolute Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten etwa 53 Prozent der in Deutschland lebenden stimmberechtigten Türken für die AK Partei. Die HDP bekam in der Bundesrepbulik ungefähr 18,7 Prozent. Dritte Kraft wurde die CHP mit rund 15, 8 Prozent.

LINKE und Grüne verlieren ihre Glaubwürdigkeit

Dass DIE LINKE mit kurdischen Nationalisten und Extremisten durchaus engen Kontakt besitzt, ist schon lange kein Geheimnis. Auf marxistisch-leninistischen Plattformen und anderen Ebenen gibt es Kooperationen. Auch war die Linke in der Vergangenheit immer wieder für die Aufhebung der Einstufung der PKK als Terrororganisation. Die in der Vergangenheit teilweise vertrauenswürdig auftretenden Grünen, mit ihren Funktionären Cem Özdemir und Claudia Roth, mischen sich in letzter Zeit jedoch immer mehr in die Innenpolitik der Türkei ein. Auch das registrieren die türkischen und türkischstämmigen Menschen ziemlich genau. Nicht zuletzt bei den Gezi-Protesten trat Roth als eine Art „Gezi-Aktivistin“ an und präsentierte Selbstportraits mit durch Reizgas in Mitleidenschaft gezogenem rot-angeschwollenem Gesicht in den Medien.

Auch Özdemir ergriff in den letzten Monaten öfter die Initiative, wenn es darum ging, die Türkei und ihre Regierung politisch anzuprangern. Özdemir leistete sich auch öffentliche Wortgefechte mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Mit ihrer demonstrativen Wahlaufforderung für die HDP haben die, auch aus Steuergeldern finanzierten, Grünen und DIE LINKE ihre Glaubwürdigkeit bei den Türken größtenteils verspielt. Bei den kommenden Wahlen könnten sie dafür von den türkischstämmigen Wählern mit deutscher Staatsbürgerschaft die Quittung bekommen.

Erdoğans Beliebtheit verunsichert seine Gegner fortwirkend

Die AK-Partei ist, seit ihrer Gründung vor 14 Jahren, auch wenn sie jetzt etwa neun Prozent der Stimmen verloren hat, nach wie vor die beliebteste und stärkste Partei. Und das, obwohl nicht nur hierzulande in fast jedem Medium gegen sie und Staatspräsident Erdoğan gewettert wird. Die Medienfront („New York Times“, „Washington Post“, „The Guardian“, „Times“, „Spiegel“, „FAZ“, „Welt“ & „Bild“ und noch viele mehr), die stets einseitig und fast nur negativ über die türkische Regierung und seinen Präsidenten berichten, scheinen wohl doch nicht so erfolgreiche Arbeit zu leisten. Peinlich ist es zudem, dass auch aus Steuergeldern bzw. Zwangsabgaben finanzierte öffentlich-rechtliche Medien sich diesem Chor anschließen. Zahlreiche kritische Bürger aber auch Medienkenner sehen darin schon eine systematische Einigkeit, bestimmte Staaten und Regierungen im vorgegebenen Rahmen zu präsentieren.

Gefahr für die Demokratie: Interessierte Kreise und Medien bestimmen über „gut“ und „böse“

Vielleicht sollten sie noch einen Gang höher schalten und damit ihre Seriosität ganz verlieren? Ähnlich wie bei den Gezi-Protesten zum Beispiel? Die Strategie, Erdoğan mit Putin gleichzusetzen, ihn als „Diktator“ zu bezeichnen, trägt ebenso nicht zum Erfolg bei. Ganz im Gegenteil. Erdoğan als Feindbild zu stilisieren, mag vielleicht seine Popularität im Westen ankratzen, jedoch weiß die Mehrzahl der türkischen Bevölkerung, dass hinter dieser listigen Methode ganz andere Motive und Sehnsüchte stecken. Auf dem Balkan, im Nahen- und Mittleren Osten sowie bei den asiatischen Turkvölkern genießt Erdoğan nach wie vor eine große Beliebtheit. Diese Popularität führt auf anderer Seite zweifellos zu Neid und Missgunst.

Heute so, morgen so“: Alles nur eine Frage der Interessen

Wenn man wirklich gegen Diktatoren wäre, könnte man vielleicht, um weiter glaubwürdig zu erscheinen, zunächst die Kooperation mit den eigentlichen Diktatoren dieser Welt, wie etwa in Afrika oder Asien, beenden. Aber in der Politik gelten Interessen. Wenn es den Interessen passt, kooperieren Staaten sogar mit den grausamsten Diktaturen. Im schlimmsten Falle leider auch mit Terrorregimen und -organisationen. Bodenschätze, strategische Zugänge und Wege, Geld, Macht, Einfluss sind nur einige dieser „Interessen“, von denen sich manche realpolitisch agierende Staaten angetrieben fühlen. Für diese Interessen werden manchmal demokratisch gewählte Regierungen gestürzt oder Revolutionen angetrieben. Die Interessensgegner, die in der Vergangenheit noch Partner waren, können daraufhin ganz leicht zu „Terroristen“, „Diktatoren“ oder „Schurken“ werden. Saddam Hussain, Muammar al-Gaddafi oder Wladimir Putin sind nur einige Namen, die irgendwann einmal „gut“ und jetzt „böse“ sind. War „Al Qaida“ im Kampf gegen die Sowjetunion zunächst kein Verbündeter? Und ganz aktuell: Der ägyptische Putschgeneral Al-Sisi wird mit allen Ehren empfangen. Denn den Firmen winken lukrative Geschäfte und das Land ist ein strategischer Brückenkopf im Nahen- und Mittleren Osten. Die karibische Insel Kuba ist plötzlich auch nicht mehr „böse“, sondern irgendwie schon wieder „gut“ oder?

Falls es keine Koalition unter der Führung der AK Partei gibt, stehen Neuwahlen bevor

Falls die AK Partei keinen Koalitionspartner findet, wird sie möglicherweise versuchen, eine Minderheitenregierung zu stellen. Aber auch dabei wird sie auf ein Vertrauensvotum des Parlaments angewiesen sein. Wenn dies nicht funktioniert, wird innerhalb von 45 Tagen ein Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen anberaumt. Kommentatoren gehen davon aus, dass bei wahrscheinlichen Neuwahlen die „Caos-Lobby“ jedoch nicht mehr so erfolgreich abschneiden, wie jetzt. Für den Zeitpunkt ist sicher: Die AK Partei hat zwar Stimmen verloren, sie ist aber immer noch mit etwa 41 Prozent die größte Volkspartei im Land.

Autoreninfo:
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

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