Datenschutz in Berlin: HDP kassierte Adresslisten von türkischen Wählern ein

Das türkische Konsulat in Berlin oder die örtlichen deutschen Behörden haben offenbar vor der Türkei-Wahl die persönlichen Daten aller Wahlberechtigten in Berlin der HDP zugespielt. Ein Berliner Bürger beschwerte sich darüber auf der Facebook-Seite des türkischen Konsulats und verlangt eine lückenlose Aufklärung.

Der Einzug in das türkische Parlament sei der HDP gegönnt. Doch HDP-Chef Selahattin Demirtaş sollte auch seine Wahlkampfmethoden offenlegen. (Screenshot)

Der Einzug in das türkische Parlament sei der HDP gegönnt. Doch HDP-Chef Selahattin Demirtaş sollte auch seine Wahlkampfmethoden offenlegen. (Screenshot)

Die HDP hat offenbar kurz vor den Wahlen die Adresslisten aller türkischen Wahlberechtigten in Berlin einkassiert, um den Betroffenen anschließend Wahlwerbung zukommen zu lassen.

Diesen Vorwurf erhebt in den Sozialen Medien ein türkischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Berlin, der ebenfalls wahlberechtigt gewesen ist. Er äußert den Verdacht, dass Türkische Konsulat in Berlin der HDP die Adressliste zugespielt hat. Den Vorwurf erhebt er auf der offiziellen Facebook-Seite des Konsulats und verlangt eine Antwort. Unklar bleibt, ob das Konsulat die Wählerdaten auch der AKP und der CHP zur Verfügung gestellt hat.

Allerdings kann es auch sein, dass die örtlichen deutschen Behörden die Adressen, Namen und Telefonnummern von türkischen Staatsbürgern in Berlin der HDP oder/und den anderen Parteien zugespielt haben.

Die Bürger fragen zurecht, ob die Weitergabe von Wählerinformationen der türkischen Staatsbürger im Ausland rechtlich zulässig ist. Zudem möchten die Menschen wissen, ob das türkische – oder das deutsche Datenschutzgesetz maßgeblich ist für diese Praxis oder ob ein Verstoß gegen das eine oder andere Datenschutzgesetz besteht?

Weitere offene Fragen sind:

Haben die HDP oder/und die anderen türkischen Parteien auch die Telefonnummern von Wahlberechtigten in Berlin erhalten?

Wie weit geht dieser Datenschutz-Fall? Sind türkische Staatsbürger im gesamten Bundesgebiet betroffen?

Welches Gefahrenpotenzial besteht, wenn die persönlichen Daten der Menschen über die HDP in die Hände der Terror-Organisation PKK fallen? Gibt es eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben?

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