Özdemir: Wahl in der Türkei ist Signal für Freiheit und Demokratie

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das Wahlergebnis in der Türkei als «Signal für Freiheit, Demokratie und Vielfalt» begrüßt. Nun könne Erdoğan die Türkei nicht mehr in ein Regime à la Putin verwandeln. Schon vor den Wahlen warnte der Grünen-Politiker: Seine Wahlerfolge und seine Macht seien dem türkischen Präsidenten zu Kopf gestiegen.

Özdemir sagte am Montag in Berlin: «Die Träume von Herrn Erdoğan, die Türkei in ein Regime à la Putin zu verwandeln, sind ausgeträumt.» Damit zog er eine Parallele zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, der die Einführung eines Präsidialsystems angestrebt hatte, so die dpa.

Glückwünsche an die pro-kurdische HDP übermittelte der Politiker auch via Facebook:

(Screenshot via Facebook)

(Screenshot via Facebook)

Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit seiner islamisch-konservativen AKP hat Erdoğan jedoch einen schweren Rückschlag erlitten. Özdemir begrüßte vor allem das Ergebnis der pro-kurdischen HDP, die er als eine gesamt-türkische Reformpartei bezeichnete. Auch die Grünen in der Türkei hatten die HDP unterstützt, die auf rund 13 Prozent kam. Die AKP fiel von knapp 50 auf 40,9 Prozent zurück.

Ebenfalls zufrieden mit dem Ausgang der Parlamentswahlen zeigten sich Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik. Gemeinsam erklärten sie an diesem Montag:

„Der Ausgang der Wahlen ist ein Erfolg für den Pluralismus und die Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler haben sich gegen eine Alleinregierung der AKP und gegen das von Präsident Erdogan bevorzugte Präsidialsystem entschieden und ihn damit klar abgestraft. Diese Niederlage ist die Quittung vieler Menschen in der Türkei für die ausgrenzende und demokratiefeindliche Politik der AKP und Erdogan. (…) Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Menschen von der Korruption innerhalb der AKP und den Allmachtsfantasien von Präsident Erdogan die Nase voll haben. In ihrer Regierungszeit hat die Partei jegliche Einschränkung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit ihrer absoluten Mehrheit gerechtfertigt. Damit ist jetzt Schluss, die Zeit ist reif für einen Neuanfang.“

In einem Interview mit t-online.de äußerte sich Özdemir zuletzt am Vorabend der Parlamentswahlen kritisch zum türkischen Präsidenten. Darin wirft er Erdoğan „Schwarz-Weiß-Denken“ vor. Er versuche Schritt für Schritt ein autokratisches System in der Türkei à la Putins Russland einzurichten. Er nutze die Religion als Instrument für seine politischen Zwecke, wie seine letzten Wahlkampfauftritte gezeigt hätten.

Nach jedem seiner Wahlsiege habe er sich zunehmend von einstigen Prioritäten verabschiedet. Von den einstigen Errungenschaften wie unter anderem der Einleitung des Friedensprozesses sei mittlerweile kaum etwas übrig. Die Kurden fühlten sich betrogen, der wirtschaftliche Erfolg habe einen hohen ökologischen Preis. Die Berichterstattung regierungskritischer Medien werde blockiert und Journalisten sogar mit hohen Haftstrafen bedroht.

Özdemirs Fazit:

„Die türkische Gesellschaft war noch nie so polarisiert wie jetzt. (…) Seine Wahlerfolge und seine Macht sind ihm zu Kopf gestiegen. Und er umgibt sich mit Leuten, die ihm eher beim Abheben helfen, als ihm Bodenhaftung zu geben. Sein neuer Palast versinnbildlicht, dass er sich eher als Sultan sieht, denn als der Staatschef eines Volkes von Gleichen.“

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