Urteil der OSZE: Türkeiwahlen waren «grundsätzlich frei»

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die türkischen Parlamentswahlen 2015 als grundsätzlich frei eingeschätzt. Kritisch betrachtet wurde allerdings der Druck auf Medien und Journalisten sowie das Gebaren von Präsident Erdoğan. Lob gab es hingegen für die Wähler, die gegen die Vorherrschaft eines einzelnen Mannes oder einer einzelnen Partei gestimmt hätten.

Internationale Wahlbeobachter haben die türkische Parlamentswahl als grundsätzlich frei bezeichnet und gleichzeitig die Bedingungen im Wahlkampf kritisiert. Positiv sei die hohe Wahlbeteiligung – laut CNN Türk rund 84 Prozent -, hieß es in einer Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Diesmal hätten die Wähler „aus einer Vielzahl von politischen Parteien“ ihren Favoriten bestimmen können. Insgesamt seien die Parlamentswahlen von einer „hohen Bürgerbeteiligung“ gegekennzeichnet gewesen. Vilija Aleknaitė Abramikienė, Leiterin der Kurzzeit-Beobachtungsmission der OSZE, zeigte sich davon in Anbetracht der jüngsten Gewaltausbrüche und Todesopfer besonders beeindruckt (mehr hier).

Insgesamt seien Wahlen professionell organisiert worden. Mehr Transparenz bei der Wahlbehörde würde das Vertrauen in den Wahlprozess jedoch erhöhen, heißt es in  der Erklärung. Die Organisation kritisierte außerdem die Zehn-Prozent-Hürde. Überdies sei während des Wahlkampfs Druck auf Medien und kritische Journalisten ausgeübt worden. Der zur Neutralität verpflichtete Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe «eine aktive Rolle im Wahlkampf» gespielt, kritisierte die OSZE weiter.

Dennoch zog der Direktor des Menschenrechtsbüros der OSZE (ODIHR), Michael Georg Link, eine positive Bilanz. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: «Die türkischen Wähler haben gegen die Vorherrschaft eines einzelnen Mannes oder einer einzelnen Partei gestimmt. Das ist umso bemerkenswerter angesichts des persönlichen Wahlkampfs des Präsidenten für eine Partei und angesichts der Berichterstattung zugunsten der Regierungspartei.»

Hier geht es zum gesamten OSZE-Bericht.

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