Deutschland: PKK könnte Adressen von türkischen Wahlberechtigten besitzen

Die Adresslisten von türkischen Wahlberechtigten in Deutschland sind offenbar bereits in die Hände der Terror-Organisation PKK gefallen. Zuvor hatten sich Bürger darüber beschwert, dass die Partei HDP von den deutschen Behörden oder dem türkischen Konsulat in Berlin jene Listen erhalten hat, um den Betroffenen Wahlwerbung zukommen zu lassen.

Die kurdische Terror-Organisation PKK nutzt Deutschland als Finanzzentrum. (Foto:Flickr/ CC BY 2.0 Chris Sang-hwan Jung)

Die kurdische Terror-Organisation PKK nutzt Deutschland als Finanzzentrum. (Foto:Flickr/ CC BY 2.0 Chris Sang-hwan Jung)

Am Montag berichteten die DTN, dass die HDP die Adresslisten von türkischen Staatsbürgern in Berlin und offenbar auch Deutschland vom türkischen Konsulat in Berlin oder von einer deutschen Behörde erhalten hat, um den Betroffenen Wahlwerbung zukommen zu lassen. Das brisante dabei ist: Es wurden nur die Wahlberechtigten angeschrieben. Das bedeutet, dass nicht nur Namen und Adressen weitergereicht wurden. Denn dazu kann man auch notfalls das Telefonbuch durchstöbern.

Natürlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass die anderen türkischen Parteien die Adressen der Menschen erhalten haben.

Wenn die HDP – der politische Arm der PKK –  über die Adresslisten und weitere persönliche Daten von türkischen Staatsbürgern verfügt, besteht auch die Gefahr, dass jene Daten in die Hände der Terror-Organisation PKK oder PKK-nahe Organisationen in Deutschland fallen könnten. Diese könnten für kriminelle Aktivitäten der PKK – wie Schutzgelderpressung – verwendet werden. Schließlich gilt Deutschland nach Angaben des Verfassungsschutzes als Finanzzentrum der Organisation.

Sowohl der türkische als auch der deutsche Staat haben eine Verpflichtung für den Schutz der türkischen oder deutschen Staatsbürgern türkischer und kurdischer Abstammung in Deutschland. Doch es geht nicht nur um den Schutz um Leib und Leben, sondern auch um eine Aufklärung in puncto Datenschutz.

Die Betroffenen oder Datenschutz-Interessierte können entweder Anfragen beim türkischen Konsulat in Berlin oder bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stellen:

Türkisches Konsulat Berlin: konsulat.berlin@mfa.gov.tr, Tel: 30 89680211

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: poststelle@bfdi.bund.de, Tel: 0228-997799-0

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