Nach der Parlamentswahl in der Türkei: Wer kann mit wem?

Die islamisch-konservative AKP kann in der Türkei nicht alleine regieren. Die Oppositionsparteien halten sich zurück. Nur eine von ihnen bezieht klar Stellung - allerdings gegen die AKP.

Nach den Parlamentswahlen in der Türkei beginnt jetzt das große Stühlerücken. (Foto: Flickr/ Take a seat by Mike Kniec CC BY 2.0)

Nach den Parlamentswahlen in der Türkei beginnt jetzt das große Stühlerücken. (Foto: Flickr/ Take a seat by Mike Kniec CC BY 2.0)

Neuwahlen will niemand so richtig in der Türkei, aber mit der islamisch-konservativen AKP koalieren? Nach einem polarisierenden Wahlkampf fällt das den Oppositionsparteien sichtlich schwer. Die AKP muss sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit am Sonntag um einen Koalitionspartner bemühen.

Mit 258 Sitzen im Parlament fehlen der AKP 18 Sitze zur absoluten Mehrheit von 276 Sitzen. Rechnerisch kommen nach vorläufigen inoffiziellen Wahlergebnissen alle Oppositionsparteien als Partner infrage: Die Mitte-Links Partei CHP erhielt 132 Sitze, die ultrarechte MHP und die pro-kurdische HDP jeweils 80 Sitze.

Lediglich HDP-Chef Selahattin Demirtaş schloss nach der Wahl eine Koalition mit der AKP ausdrücklich aus. Am Dienstag bekräftigte Demirtaş: «Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, in der die AKP vertreten ist.» CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu steht einer Zusammenarbeit mit der AKP klar ablehnend gegenüber, schließt sie allerdings nicht ganz so eindeutig aus wie Demirtaş.

Der Chef der drittstärksten Partei MHP, Devlet Bahceli, äußerte sich nach der Wahl schwammig und sagte: «Wenn der Bedarf nach einer Koalition besteht, muss die Koalition in erster Linie eine harmonische sein.» Bahceli verwies anschließend darauf, dass die anderen Parteien gemeinsam eine Regierung bilden könnten. Eine Koalition von AKP und MHP schloss er jedoch auch nicht aus, so die dpa.

Mögliche Koalitionsoptionen:

– Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP): Diese Option ist die wahrscheinlichste. Schnittstellen sind die teilweise religiöse und nationalistische Anhängerschaft beider Parteien. Konfliktpunkt ist der von der AKP auf den Weg gebrachte Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die MHP will die Friedensgespräche beenden. Sollte es zu einer Koalition von AKP und MHP kommen, wäre der Friedensprozess gefährdet.

– Die «große Koalition»: Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und Republikanische Volkspartei (CHP): Die ideologischen Gräben zwischen beiden Parteien sind tief, eine Zusammenarbeit ist unwahrscheinlich. Die CHP wurde von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen und sieht sich als Bewahrer seines Erbes. Aus Sicht der CHP ist die AKP eine zutiefst anti-säkulare Partei.

Für die AKP steht die CHP stellvertretend für die «alte Türkei», die Präsident und AKP-Mitgründer Recep Tayyip Erdoğan abschaffen will. AKP-Anhänger wählen ihre Partei unter anderem, weil diese ihren islamischen Lebensstil repräsentiert und weil sie sich von der «alten Elite» unterdrückt fühlten. Ein Beispiel ist das Kopftuchverbot an Universitäten und im Parlament. Die AKP hob das Verbot gegen den erbitterten Widerstand der CHP auf.

– Eine dritte Möglichkeit ist eine Koalition aus den drei Oppositionsparteien CHP, MHP und HDP. CHP-Chef Kılıçdaroğlu deutete am Dienstag an, dass er zu einer solchen Zusammenarbeit bereit sei. Dem Sender CNN Türk sagte er: «Das Volk sagt: einigt euch, aber in diesem Bild gibt es keine AKP.»

Während CHP und MHP ihre Gräben eventuell überbrücken könnten, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die ultrarechte MHP bereit ist, mit der pro-kurdischen HDP zusammenzuarbeiten – und umgekehrt. Die HDP steht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe und will den Friedensprozess unbedingt fortführen, den die MHP beenden will. Sollte eine solche Koalition zustande kommen, könnte die CHP mit ihren nationalistischen und sozialdemokratischen Flügeln das Bindeglied zwischen MHP und HDP sein.

Falls alle Koalitionsbemühungen scheitern, stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Diese könnten im kommenden Herbst stattfinden.

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