Triumph für Juristin: Trotz Kopftuch Ausbildung in Berliner Behörde

Eine angehende Juristin muslimischen Glaubens darf in der Berliner Verwaltung trotz Kopftuch eine Ausbildungsstation absolvieren. Dies hat am Dienstag das Bezirksamt des Stadtteils Neukölln entschieden. Ihr wurde allerdings gemäß den gesetzlichen Vorgaben untersagt, «hoheitliche Aufgaben mit Außenwirkung» im Rechtsamt zu übernehmen.

Beim Vorstellungsgespräch hatte die Behörde der Bloggerin Betül Ulusoy, die sich privat gegen antimuslimischen Rassismus engagiert, zunächst mitgeteilt, ihre Bewerbung besonders prüfen zu müssen – wegen ihres Kopftuchs.

Nach dem Neutralitätsgesetz dürfen Berliner Beamte im Dienst keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Während der Ausbildung können aber Ausnahmen gemacht werden. Erst im März hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Nun prüft das Land, ob das Gesetz entschärft werden muss (mehr hier).

Ein Kopftuchverbot an Schulen sei nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine «hinreichend konkrete Gefahr» für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Die Richter korrigierten damit ihr sogenanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals hatten sie den Ländern vorsorgliche Verbote erlaubt, berichtet die dpa.

Erfolgreich geklagt haben damit zwei muslimische Frauen aus Nordrhein-Westfalen. Die Lehrerin und die Sozialpädagogin wandten sich gegen das gesetzliche Verbot, im Schuldienst ein Kopftuch oder ersatzweise eine Wollmütze zu tragen. Sie waren zuvor bei den Arbeitsgerichten gescheitert.

Die Verfassungsrichter sahen nun in dem pauschalen Verbot einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerinnen. Sie hätten plausibel dargelegt, dass das Kopftuchverbot ihre persönliche Identität berühre und ihnen sogar den Zugang zu ihrem Beruf verstelle. Damit sei auch der Gleichheitsgrundsatz berührt.

Zum aktuellen Fall der Berliner jungen Frau schreibt nun auch die Berliner Zeitung treffend:

«Es kommt also nicht darauf an, was die Frauen auf dem Kopf, sondern darauf, was sie in ihm haben – so lange sie sich zu diesem Staat, zu dieser Gesellschaft bekennen, sind sie mit und ohne Kopftuch willkommen. Nicht in Berlin. Gestern hat das Bezirksamt Neukölln entschieden, dass eine muslimische Rechtsreferendarin ihre Verwaltungsstation mit Kopftuch antreten kann – doch darf sie nur Aufgaben wahrnehmen, bei denen sie den Bürgern Berlins nicht in hoheitlicher Funktion gegenübertritt. Das ist ein Kompromiss, aber vor allem eine Folge des – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Respekt vor dem Grundgesetz und vor dem Bundesverfassungsgericht verlangt die Aufhebung, zumindest aber eine drastische Nachbesserung des Gesetzes.»

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